Weibel Thomas · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, es geht einmal mehr um den Entscheid zwischen "kann" und "muss". Die Mehrheit hat sich dem Ständerat angeschlossen und ist mit einer Kann-Formulierung einverstanden. Die Minderheit will eine Muss-Formulierung, will den Bundesrat verpflichten, die Anforderungen an die Qualität und den Umfang der Budgetmitverantwortung festzuschreiben. Mit diesen [PAGE 135] Anforderungen werden gewissermassen die Spielregeln für Managed Care ausformuliert. Wenn Sie festlegen, dass der Bundesrat diese Spielregeln festlegen "muss", dann nehmen Sie in Kauf, dass mit einer starren Vorschrift Weiterentwicklungen gerade auch im Qualitätsbereich verunmöglicht oder zumindest behindert werden. Wir sind klar der Meinung, dass der Bundesrat die Kompetenz haben soll, wenn es notwendig ist, wenn er es als notwendig erachtet, einzugreifen und die Anforderungen im Sinne der Spielregeln auszuformulieren und festzulegen.

Wir wollen das System nicht überregulieren. Deshalb wird die CVP/EVP/glp-Fraktion die Mehrheit unterstützen.