Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Wir bitten Sie ebenfalls, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Herr Jositsch ist auf die inhaltlichen Einwände gegen diesen Aufhebungsantrag eingegangen. Wir möchten Sie ausserdem darauf aufmerksam machen, dass es sich hier um das geltende Recht handelt, das seit 1986 in Kraft ist, und ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass es eine Regel der Gesetzgebungsarbeit ist, dass die interessierten Kreise bei Revisionsvorhaben, die einigermassen bedeutend sind - das gilt auch auch hier, selbst wenn diese Bestimmung in der Praxis offenbar noch keine grosse Bedeutung erlangt hat -, in einem Vernehmlassungsverfahren Stellung nehmen können. Ein solches Verfahren wäre hier angebracht gewesen, ist aber nicht erfolgt, weil dieser Punkt nicht Bestandteil der Revision war. Deswegen möchten wir dem Minderheitsführer empfehlen, sofern sein Antrag heute abgelehnt wird, sein Anliegen mittels eines parlamentarischen Vorstosses wieder auf den Tisch unseres Hauses zu bringen, damit wir dies à fond diskutieren können.

Heute aber empfehlen wir Ihnen, der Mehrheit zu folgen.