Riklin Kathy · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst ganz herzlich für den ausgezeichneten Aussenwirtschaftsbericht bedanken. Er ist ein gutes Panoptikum über alle unsere Aussenbeziehungen. Ich möchte zwei Brennpunkte herausgreifen.

Zuerst zum aktuellsten Brennpunkt: Die Turbulenzen in Nordafrika und im arabischen Raum bewegen zurzeit die Welt. Die Schweiz ist mit diesen Ländern eng verflochten. Viele wirtschaftliche Beziehungen pflegen wir insbesondere mit den reichen, erdölexportierenden Staaten des Nahen Ostens. Die Staaten des GCC, des sogenannten Golfkooperationsrates, die mit uns durch ein Freihandelsabkommen verbunden sind, sind wichtige Handelspartner und sind auch Kreditgeber unserer Grossbanken.

Die Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas zeichneten sich durch BIP-Wachstumsraten von 4 bis 5 Prozent aus. [PAGE 239] Die Schweizer Exporte in die sogenannte Mena-Region betrugen 2010 immerhin 8,07 Milliarden Schweizerfranken und die Importe 2,1 Milliarden. Gemessen am weltweiten Warenhandel der Schweiz machen die Importe aus und die Exporte nach dem Mittleren Osten und Nordafrika rund 3,5 Prozent aus. Nun wird dieser Motor ins Stocken kommen.

Es ist wichtig, in der nun kriegs- und krisengeschüttelten nordafrikanischen Region mitzuhelfen, dass stabile und demokratische Strukturen entstehen. Vor allem braucht es Arbeitsplätze in der Region. Die eben erst aufgestockten Mittel für wirtschaftliche und humanitäre Entwicklungshilfe sollen in diesen uns geografisch sehr nah gelegenen Ländern des Maghreb und Ägyptens gezielt investiert werden. Die Wirtschaftshilfe soll diesen Nationen, in denen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung sehr junge Leute unter 30 Jahren sind, helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu braucht es auch die multilateralen Entwicklungsbanken, deren Mittel wir auch am letzten Montag aufgestockt haben.

Nun möchte ich zum zweiten Bereich kommen, der uns noch viel mehr betrifft. Die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten bzw. der EWR-Raum ist weiterhin der wichtigste Import- und Exportpartner der Schweiz. Im Jahr 2009 wickelte die Schweiz 78 Prozent ihrer Warenimporte und 60 Prozent ihrer Warenexporte mit dieser Region ab. Es ist daher sinnvoll, vor allem mit den Ländern der Europäischen Union gute Beziehungen zu pflegen, auch wenn die Bric-Staaten an Bedeutung gewinnen und die USA nach wie vor ein sehr wichtiger Handelspartner sind.

Der Handelsabschwung war im Krisenjahr 2009 auch in der EU spürbar. Es fällt auf, dass wir gegenüber unserem wichtigen Handelspartner Italien mit minus 18,9 Prozent den heftigsten Exporteinbruch verzeichneten. Auch die Importe aus Italien in die Schweiz gingen um rund 14 Prozent zurück. Es fragt sich, ob es sich hier nicht um ein tiefer liegendes Problem handelt, denn Italien wurde von der Finanzkrise kaum getroffen. Wir wissen, dass Italien der Schweiz die Handelsbeziehungen und den Arbeitskräfteaustausch nicht leicht macht. Es ist deshalb gut, dass unser neuer Wirtschaftsminister, Bundesrat Schneider-Ammann, seine erste Auslandreise nach Rom gemacht hat, um dort seinen Kollegen Paolo Romani, den Minister für Wirtschaftsentwicklung, zu treffen. Die Probleme mit unserem südlichen Nachbarland wurden jedoch nicht gelöst. Wie ist der Stand heute? Ist unsere Arbeitsweise in gemischten Ausschüssen zielführend? Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass diese gemischten Ausschüsse in schwierigen Fällen viel erreichen können.

Zur EU: Heute ist klar, dass die bilateralen Verträge mit der EU zurzeit nicht erweitert werden, auch wenn wir in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit, öffentliche Gesundheit, Elektrizität und Chemikaliensicherheit/Reach gerne weitere Abkommen hätten. Diese Verhandlungen mit der EU sind aber auf Eis gelegt, solange wir die institutionellen Fragen nicht gelöst haben. Es wäre sinnvoll, die Überwachung der Einhaltung der Verträge auch von unserer Seite her festzulegen. Die bestehende Tätigkeit der für uns intransparenten gemischten Ausschüsse scheint mir unbefriedigend.

Auch eine Gerichtsbarkeit würde im Fall Italien sicher weiterhelfen. Heute sind wir auf den Goodwill oder italienisch, die "buona volontà del Bel Paese" angewiesen. Wie gedenkt der Bundesrat die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Italien zu stärken? Die jeweils heftige Ablehnung der Abstimmungen im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen im Tessin widerspiegelt den Unmut unseres Südkantons über unser südliches Nachbarland.

Nun zu den Bundesbeschlüssen: Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Ukraine sowie das separat abgeschlossene Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine. Auch den Bundesbeschluss zwischen der Schweiz und Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen finden wir gerade in dieser politisch unsicheren Zeit sinnvoll.

Wir begrüssen es, dass es zu einem revidierten Internationalen Kakao-Übereinkommen gekommen ist, und unterstützen insbesondere auch den Beitritt der Schweiz. Dies ist ein gutes Instrument für die armen Kakaoproduzenten, wie die Elfenbeinküste, welche enorm unter den stark schwankenden Kakaopreisen leiden.

Auch den vier weiteren Bundesbeschlüssen, die uns vorliegen, wird die CVP/EVP/glp-Fraktion zustimmen.