Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion will diesen alten Zopf abschneiden; bitte helfen Sie mit. Wir unterstützen die Minderheit Birrer-Heimo in den Punkten Abschaffung der Baupflicht für Schutzräume und Abschaffung des Unterhalts. Zudem haben wir mit Artikel 47a die Lösung dafür, was mit den vorhandenen Ersatzbeiträgen gemacht werden soll. Wir wollen diese nämlich für die Erarbeitung von Gefahrendateien sowie für konkrete Massnahmen zum Schutz der von Naturgefahren betroffenen Bevölkerung und zum Schutz der gesamten Schweizer Bevölkerung vor den Unfallrisiken von AKW usw. verwenden. Hier können wir heute einen Schritt tun.

Der Einzelantrag Pfister Theophil zu Artikel 46 Absatz 1 ist deckungsgleich mit unserem Streichungsantrag. Unsere Anträge, die Anträge der Minderheit, die die SP-Fraktion einstimmig unterstützt, gehen insgesamt aber weiter, sie sind konsequenter. Ich bitte Sie daher, diese zu unterstützen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, heute können wir die Bürokratie reduzieren. Ich weiss, wovon ich spreche: Ich war jahrelang Zivilschutzvorsteherin der Gemeinde Bolligen, später Vorstandsmitglied der regionalen Zivilschutzorganisation Bantiger, umfassend die Regionen Bern-Nord und Bern-Ost. Das Schutzraumkonzept funktioniert nicht, und es wird nie funktionieren. Es kostet viel, es verteuert die Baukosten, es verteuert die Mietzinsen, ganz speziell in den Agglomerationen. Vor sechs Jahren hat die Finanzkommission den genannten Standortbestimmungsbericht in Auftrag gegeben, und die Finanzkommission ging in ihrer Motion, die angenommen wurde, so weit zu fordern: Liquidation, Stilllegung und Umnutzung. Seither ist man nur zurückgekrebst. Im Standortbestimmungsbericht war in Option 2 noch die Rede von der Schutzraumbaupflicht ab 77 Zimmern, jetzt sagt die Botschaft: ab 38 Zimmern. Genau das trifft die Agglomerationen am deutlichsten.

Schneiden wir heute diesen alten Zopf ab, unterstützen wir in all diesen drei Punkten die Minderheit Birrer-Heimo. Sie bringt eine klare, konsequente Lösung: abfahren mit diesen Schutzbauten!