preparatory:AB 116438

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.

Es ist zwar tatsächlich so, dass wir in einzelnen Kantonen zu viele Zivilschutzleistende haben, aber wir haben auch Kantone, in denen sie knapp sind. Das sind insbesondere Gebirgs- und Landkantone, weil dort die Tauglichkeitsrate bei der militärischen Aushebung höher ist. Diese Kantone sind darauf angewiesen, dass sie die Zivilschutzleistenden bis 40 in ihrer Organisation behalten können. Wenn wir das Alter senken, dann hungern wir in einzelnen Kantonen die Zivilschutzorganisationen aus, und der Einsatz ist nicht mehr gewährleistet.

Dieses Ungleichgewicht zwischen den Kantonen ist einer der Punkte, die wir bei der Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes sicher anschauen werden. Für den Moment gibt es hier aber eigentlich keinen Spielraum. Wenn Sie nicht wollen, dass kleine Kantone, Gebirgskantone ihre Aufgaben nicht erfüllen können, dann müssen Sie der Mehrheit folgen. Es sind gerade Gebirgskantone, kleinere Kantone, die beispielsweise bei Unwettern, bei Naturkatastrophen darauf angewiesen sind, dass der Zivilschutz einsatzfähig ist und funktioniert. Für diese Kantone ist es weiterhin eine Notwendigkeit, die Leute bis 40 in ihrer Organisation behalten zu können.

Der zweite Minderheitsantrag betrifft eigentlich die Verlängerungsmöglichkeit. Im Falle einer Krise, in einem Konfliktfall müsste der Bund die Möglichkeit haben, das Alter auf 50 zu erhöhen. Man geht davon aus, dass dann die Zivilschutzorganisationen einen Bestand von rund 200 000 Personen hätten. Das ist aber eine Kann-Formel, auf die der Bundesrat dann zurückgreifen müsste, wenn die Schweiz sich in einer Krise befinden würde.

Insgesamt bitte ich Sie also, im Interesse eines funktionierenden Zivilschutzes die beiden Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.