Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion schliesst sich dem Minderheitsantrag Lachenmeier an. Der Bundesrat schlägt mit der Formulierung in Absatz 3 eine Lösung vor, die aus dem Zivildienst Ausgeschiedene von der Schutzdienstpflicht entbindet. Wir wissen alle: Wer 50 Tage Militärdienst geleistet hat, muss keinen Schutzdienst mehr leisten. Wer über 75 Tage Zivildienst geleistet hat, sollte deshalb folgerichtig ebenfalls von der Schutzdienstpflicht entbunden werden. Der Antrag der Kommissionsmehrheit würde eine Rechtsungleichheit schaffen. Das wollen wir nicht, deshalb bitten wir Sie, der Minderheit zu folgen.