Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Die Auseinandersetzung um die Minder-Initiative ist ein Trauerspiel, sie ist aber auch ein Ärgernis. Offensichtlich ist es den drei bürgerlichen Parteien gelungen zu verhindern, dass diese Initiative rechtzeitig zur Abstimmung gelangt. Wir können ihnen gratulieren, das war ihr Ziel, das haben sie erreicht; zu welchem Preis, das wird sich zeigen.

Warum ist die Minder-Initiative populär? Sie ist populär, weil die Bevölkerung Massnahmen gegen Abzockerei will. Sie will Massnahmen, die verhindern, dass weiterhin übermässige Saläre ausbezahlt werden, derweil sonst im Land die Löhne kaum wachsen oder stagnieren. Herr Schwander, Sie sagen, die Boni-Steuer bei Salären über 3 Millionen Franken sei willkürlich, gleichzeitig fordern Sie griffige Massnahmen. Die Boni-Steuer will ja vor allem verhindern, dass Beträge über 3 Millionen Franken überhaupt ausbezahlt werden. Wenn Sie sagen, das sei willkürlich, dann sagen Sie ja im Klartext, dass Sie gar keine Massnahmen wollen. Vielleicht sind eben der Initiant und Sie, die sich ja zusammengeschlossen haben, auf einer ganz anderen Schiene. Dem Volk geht es um Regulierung und Verhinderung übermässiger Saläre. Ihnen und vielleicht auch dem Initianten geht es um eine Umverteilung vom Management hin zum Aktionär respektive Eigentümer. Und das, meinen Sie, sei eine griffige Massnahme. Es ist das Gegenteil.

Warum ist das Ganze eine Trauergeschichte? Wir hatten zuerst im November 2009 einen Konsens, die Minder-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Dann bekam Economiesuisse kalte Füsse. Es gab einen Rückkommensantrag, wir machten einen direkten Gegenvorschlag. Dieser Gegenvorschlag führte in diesem Rat zu einem achtbaren Resultat. Die Partei der griffigen Massnahmen, die SVP, schloss sich aber zwischenzeitlich mit dem Initianten zusammen, wollte diesen direkten Gegenvorschlag torpedieren, und es kam ein indirekter Gegenvorschlag auf den Tisch des Ständerates.

Der Ständerat hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat einen Entwurf ausgearbeitet, von dem man sagen kann: Erstmals hat sich in der Schweiz als Ausfluss der Finanzkrise etwas bewegt. Dieser indirekte Gegenvorschlag ist eigentlich das Beste, was bislang auf den Tisch des Parlamentes gekommen ist. Und klar, die Boni-Steuer war ein wesentliches Element im Sinne einer griffigen Massnahme, die verhindern sollte, dass die Abzockerei einfach weitergeht.

Und was ist nun passiert? Unsere Kommission für Rechtsfragen hat diese Vorlage beraten, es sind sehr wichtige Fragen aufgeworfen worden, zum Beispiel: Soll man generell Lohnobergrenzen statuieren und am Schluss der Beratung versuchen, das Resultat der ganzen Beratung putschartig, gewissermassen mit einem Federstrich, zu löschen? Herr Bischof hat das dann mit einer Zweidrittellöschübung aufgefangen. Ich staune! Im Ständerat konnte sich die CVP ja mit dem Bundesrat ein gewisses Ansehen erwerben, indem mit diesem indirekten Gegenvorschlag immerhin der Wille zum Handeln zum Ausdruck kam. Aber im Nationalrat war die CVP offenbar nicht gewillt, wenigstens diese Linie fortzufahren, sondern torpedierte sie, was eigentlich erstaunt.

Wir sind optimistisch, dass die Minder-Initiative so oder so einmal vors Volk kommt und gute Chancen hat. Sie hat wesentliche Elemente, die greifen, zum Beispiel das Verbot von Fallschirmen, das Verbot von Vorabvergütungen, die Instruktion der institutionellen Anleger bezüglich Stimmverhalten. Das alles sind Massnahmen, die eine Eigendynamik haben - das wissen Sie so gut wie wir - und die so oder so weitere Gesetzgebungsprozesse auslösen werden.

Das Trauerspiel ist, dass dieses Parlament sich über den Ständerat einen Ruck gegeben hat und eine Vorlage ausgearbeitet hat, bei der man in einzelnen Punkten geteilter Meinung sein kann, die aber zeigt, dass das Parlament legislatorisch in der Lage ist, seine Verantwortung wahrzunehmen. Und genau das wird nun torpediert. Das wird von all jenen torpediert, die für Eintreten auf die Vorlage 1 sind, weil nur ein Eintreten auf die Vorlage 2 garantiert, dass eine Vorlage kommt, die das Kernanliegen bezüglich der Boni, nämlich deren Verhinderung, über eine Boni-Steuer auch materiell angeht. Die Boni-Steuer wäre gemäss Bundesrat bei Salären ab 3 Millionen Franken geschuldet, wir wären für eine Grenze von 1 Million - das wäre auszumachen. Aber diese [PAGE 258] Diskussion wollen Sie verhindern, weil Sie alles verhindern wollen, was tatsächlich greift.

Sie predigen im Grunde genommen ja nur die Aktionärsdemokratie. Aber Aktionärsdemokratie, das gibt es gar nicht. Denn eine Aktiengesellschaft ist das Gegenteil einer demokratischen Gesellschaft. In einer Aktiengesellschaft zählt das Kapital, in der Demokratie zählt pro Mensch eine Stimme. In diesem Sinne wissen wir aber auch, was die Aktionärsdemokratie wirklich gebracht hat. Es war ja in den grossen Zeiten der Abzockerei nicht so, dass die Abzockerei gegen die Aktionärsversammlungen durchgesetzt wurde, sondern es gab ein reges Zusammenspiel zwischen Kapitalinteressen und Abzockern. Und genau das wollen wir durchkreuzen. Wir wollen nicht weiter mit dem Shareholder-Value-Kapitalismus fahren, sondern in einem gewissen Sinne eine Weiche Richtung Stakeholder stellen. Und da trennen sich unsere Wege; nur das führt zum Ziel, der Abzockerei wirklich entgegentreten zu können.

Ich ersuche Sie, auf die Vorlage 1 nicht einzutreten, derweil die Vorlage 2 in einer mutigen Diskussion die Möglichkeit eröffnet, auf den Pfad gemäss Ständerat bzw. Bundesrat zurückzukehren.