Binder Max · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Tatsächlich geht es hier um den Grundsatz, ob wir im Busbereich und im Schienenbereich Angebote ausschreiben wollen, sollen, können, dürfen. Herr Hämmerle sagte, alle Angehörten - vor allem jene des Schienenbereichs - seien gegen solche Ausschreibungen gewesen. Es ist relativ klar, warum das so ist: Sie wollen in Ruhe gelassen werden und beim heutigen System bleiben. Man kann sagen, das heutige System funktioniere ja. Das ist auch so; wir müssen aber bedenken, dass das Abgeltungsvolumen 1,6 Milliarden Franken pro Jahr umfasst, ein Drittel davon, 500 Millionen Franken, geht allein an die SBB. Hier müssen wir ehrlich sein und den Wettbewerb aufgrund einer Ausschreibung mindestens ermöglichen.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir vor fünfzehn Jahren schon eine ähnliche Situation hatten, nur gab es damals kein ordentliches Verfahren. Sie erinnern sich an die grosse Diskussion vor fünfzehn Jahren rund um die Seelinie am Bodensee, als das Bundesamt für Verkehr den SBB diese Seelinie in einem - ich sage einmal - etwas zweifelhaften und stark diskutierten Verfahren wegnahm und sie der Mittelthurgaubahn zuschlug. Was war das Resultat? Das Resultat war, dass die Mittelthurgaubahn massiv investierte. Sie hat in einen dichteren Fahrplan investiert, sie hat in neue Haltestellen investiert, und sie hat auch in neues Rollmaterial investiert. Insgesamt war das aus heutiger Sicht ein hervorragender Entscheid. Nicht zuletzt war er auch so etwas wie der Startschuss für eine Dynamisierung im Regionalverkehr. Ich behaupte, dass der Regionalverkehr ohne jenes Ereignis nicht dort stünde, wo er heute steht.

Es gibt für mich also keinen Grund, diese - das gebe ich zu - etwas übergeordnete Regelung in diesem Gesetz abzulehnen. Ich glaube, Herr Hämmerle, dass es hier nicht um Ideologie geht, sondern lediglich um den Grundsatz, dass auch im Schienenbereich eine Ausschreibung möglich sein soll.

Bei Artikel 32 stelle ich fest, dass die Kommissionsmehrheit die klarere Formulierung gewählt hat als die Minderheit Levrat. Da wissen die Unternehmen, woran sie sind. Ich kann Ihnen sagen, dass Zielvereinbarungen ein effizientes Mittel sind. Ich erlebe das - und da kann ich auch meine Interessenbindung offenlegen - als Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Glattal im Kanton Zürich; wir haben da einige Unternehmen. Diese Zielvereinbarungen, zu denen jedes Jahr auch ein Vergleich bezüglich der Zielerreichung präsentiert wird, schaffen Wettbewerb. Die Unternehmen müssen sich Mühe geben, diese Zielvereinbarungen zu erfüllen. Das ist an und für sich ein hervorragendes System.

Was die Minderheit Lachenmeier bei Absatz 5 beantragt, ist für uns eine protektionistische Massnahme. Deshalb ist es für uns klar, dass wir diesen Minderheitsantrag ablehnen.