Amherd Viola · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Artikel 31 Absatz 3 im Entwurf des Bundesrates entspricht dem geltenden Recht, das vor rund einem Jahr in Kraft getreten ist. Es wird hier also keine neue Bestimmung eingeführt. Die Möglichkeit des Bundes, rückzahlbare Darlehen in bedingt rückzahlbare Darlehen umzuwandeln oder ihre Rückzahlung zu sistieren, ist Bestandteil des aktuellen Finanzierungssystems. Will man diese Möglichkeit aufheben, muss man das Gesamtsystem überdenken, weil es sonst nicht mehr funktioniert. Dies kann im Grundsatz sicher diskutiert werden, aber nicht im Rahmen dieser Revision, sondern im Gesamtkontext der Infrastrukturfinanzierung. Im heutigen System braucht der Bund eine gewisse Flexibilität für Ausnahmefälle. Wird diese Flexibilität aufgehoben, wird das geltende Finanzierungssystem auf den Kopf gestellt. Es kann nicht ein Baustein des gesamten Systems herausgenommen werden, ohne dass die gesamte Konstruktion auseinanderbricht.

Entsprechend bittet Sie die CVP/EVP/glp-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.