Pedrina Fabio · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Es geht bei Artikel 9a um die Gewährung des Netzzugangs. Bei der allgemeinen Formulierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, wird dem Aspekt der Reziprozität unserer Ansicht nach nicht genügend Rechnung getragen. Problematisch ist auch, dass undifferenziert sämtlichen interessierten Unternehmungen eine Öffnung gewährt wird. Bereits früher haben wir im Bahnbereich mit der Rolle des Musterknaben nicht sehr rosige Erfahrungen mit den Nachbarländern gemacht: Die anderen gelangen so, wie im Fall des Binnenverkehrs, leicht in unser Bahnnetz und nehmen uns Marktanteile weg - und am Schluss der Kette bezahlen wir dann die Defizite von SBB Cargo. Wir erachten die Beschränkung auf die internationalen Güterverkehrskorridore und auch die explizite Erwähnung der Reziprozität deshalb als vernünftig.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die beiden Minderheitsanträge Lachenmeier zu unterstützen.