Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, es geht aufaddiert immerhin um Einnahmenausfälle in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Wann wäre denn aus Ihrer Sicht eine gravierende Ausnahmesituation gegeben, um auf ein Gesetz, insbesondere eine Referendumsvorlage, zurückzukommen? Könnten Sie ferner noch präzisieren, von welchen Vernehmlassungsteilnehmern die Ausweitung und insbesondere die Rückwirkung beim Kapitaleinlageprinzip gefordert worden ist?