Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Sie gestatten, Herr Präsident, dass ich zwei Zusatzfragen stelle, ich habe ja zwei Fragen gestellt.

Frau Bundesrätin, was, glauben Sie, wäre in der Volksabstimmung, die wir mit 49,5 Prozent ganz knapp verloren haben, herausgekommen, wenn bekannt gewesen wäre, dass pro Jahr 600 Millionen Franken - das ist eine minimale Schätzung, würde ich sagen - Mindereinnahmen resultieren? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage: Sie argumentieren mit dem Vertrauensprinzip und sagen, eine Aufhebung der Rückwirkung sei nicht möglich. Das ist meines Erachtens falsch. Ich frage Sie als Juristin: Können Sie meiner Argumentation folgen, wenn ich sage, dass die Agio-Reserven ja nicht in Kenntnis dieser Unternehmenssteuerreform II geäufnet worden sind? Die [PAGE 351] Unternehmungen hatten gar keine Kenntnis davon. Folglich können sie sich auch nicht auf irgendetwas wie guten Glauben berufen. Sind Sie im Lichte dieser Argumentation bereit, zumindest die Rückwirkung aufzuheben?