Bischof Pirmin · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Meine Frage zielt ja einzig auf die Rückwirkung ab und nicht auf das Kapitaleinlageprinzip an [PAGE 353] sich. Sie haben vorhin, wenn ich das richtig aufrechne, ausgeführt, dass in den nächsten zehn Jahren mit Einnahmeausfällen zwischen 4 und 6 Milliarden Franken bei Bund und Kantonen zu rechnen ist, wenn man Verrechnungs- und Einkommenssteuer zusammennimmt, und mit 1,2 Milliarden Franken im laufenden Jahr. Sie haben weiter ausgeführt, dass der Bundesrat aus Rechtssicherheitsgründen nicht gedenkt, gesetzliche Massnahmen zu ergreifen. Kann sich der Bundesrat in Anbetracht der enormen Steuerausfälle, die der Bevölkerung nicht dargelegt wurden, wie Sie es vorhin gesagt haben, vorstellen, wenigstens die Rückwirkung vor dem Jahre 2008 aufzuheben, das heisst also vor derjenigen Zeit, in der ein Unternehmen in guten Treuen auf eine neue Regelung vertrauen durfte? Das sind immerhin zwölf Jahre Rückwirkung. Und wenn ja, wie viel würde das an Minderausfällen ausmachen?