Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Ich habe nicht gesagt "befreundete Staaten". Ich habe gesagt, man könne davon ausgehen, dass ausländische Staaten, wenn man zurückfragt, ob die Daten von gestohlenen CD stammen oder nicht, die Wahrheit sagen und nicht einen anderen Staat anschwindeln oder etwas sagen, was nicht den Tatsachen entspricht; das war meine Aussage. Wenn man feststellen kann, und das kann man ja in verschiedenen Fällen, dass die Daten von gestohlenen CD stammen, dann wird keine Amtshilfe geleistet. Das haben wir ja auch in unserer internen Gesetzgebung, in der Verordnung, so festgehalten.