Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Ich habe in Beantwortung der Motion der SVP-Fraktion, die von Nationalrat Killer vertreten wurde, schon einiges gesagt. Vielleicht noch folgende ergänzende Bemerkungen zur vom Bundesrat beantragten Ablehnung der vorliegenden Motion:

Der Ständerat hat soeben in dieser Session das CO2-Gesetz beraten. Beide Kammern haben sich auf das Ziel geeinigt, die CO2-Emissionen im Inland um 20 Prozent zu reduzieren. Sie sind also selber weiter gegangen als der Bundesrat. Diese 20 Prozent entsprechen aber auch der Reduktionsverpflichtung, wie sie der Bundesrat und unsere Delegation international vertreten. Wir haben gesagt, wir würden auch auf 30 Prozent hinaufgehen, wenn sich international weitere Staaten einem ambitiöseren Reduktionsziel verschrieben. Es ist so, dass wir jetzt nur schon das Ziel einer Reduktion von 10 Prozent gemäss heutigem Kyoto-Protokoll wahrscheinlich knapp verfehlen werden. Insofern gehen wir für die Zukunft grosse Verpflichtungen ein, aber das ist der politische Wille, und wir sind im Bundesrat auch überzeugt, dass wir dieses Ziel erreichen können.

Die nationale Gesetzgebung, die Sie in Ihrer Motion verlangen, ist bereits ziemlich gezimmert. Wir werden in der Detailregelung im Nationalrat noch ein paar weitere Aspekte diskutieren müssen, aber Sie haben dort eigentlich bereits selber Ziele festgelegt.

Falsch ist, wenn Sie behaupten, dass die Schweiz so vorbildlich dastehe. Die Pro-Kopf-Emissionen der Schweiz haben sich im Jahr 2009 auf 6,7 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr belaufen. In Schweden ist der Ausstoss etwa vergleichbar mit demjenigen der Schweiz, in einigen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, z. B. in Rumänien oder Lettland, liegen die Pro-Kopf-Emissionen aber klar unter diesem Wert. Es ist nicht erstaunlich, dass die Schweiz hier einigermassen gut dasteht, weil wir alles, was CO2-intensiv produziert wird, importieren; wir lassen das in anderen Staaten herstellen. Wir sind ja eine Dienstleistungsgesellschaft; diese sogenannten grauen Emissionen muss man aber natürlich, wenn man ganz korrekt sein will, schon auch berücksichtigen.

Neben dem höheren Reduktionsziel hat die Schweiz zur Erfüllung der Kyoto-Ziele ja die CO2-Abgabe auf Brennstoffen eingeführt. Falsch ist die Aussage in der Begründung der Motion, dass das eine Steuer sei. Es ist eine Lenkungsabgabe. Die Abgabe setzt somit auch einen Preisanreiz, um Wirtschaft und Bevölkerung zu einem sparsameren Umgang mit fossilen Brennstoffen zu motivieren. Es funktioniert auch, und die Energieagentur der Wirtschaft leistet hier ja freiwillig, aber mit demselben Ziel einen namhaften Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen. Wichtig ist, dass fossile Energieträger in Zukunft knapper werden; die weltweite Nachfrage wird steigen, und mittel- bis langfristig ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mit einem deutlichen Preisanstieg zu rechnen. Es liegt daher gerade im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter zu verringern.

Ich bitte Sie daher in diesem Kontext, die Motion abzulehnen.