Daguet André · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Ich werde es jetzt kurz machen. Ich möchte eine generelle Feststellung machen. Der Jahresbericht zeigt es ja: Es sind nicht ein paar wenige Untersuchungen, die die GPK jeweils macht, sondern es sind unglaublich viele Untersuchungen, die zwar keine Schlagzeilen machen, die aber effektiv zur Arbeit der GPK gehören.

Aber es gibt ein paar Untersuchungen, auch im letzten Jahr, die Schlagzeilen gemacht haben. Ich denke hier insbesondere an die Untersuchung der GPK über die Finanzmarktkrise, die UBS-Affäre. Ich möchte generell etwas zu dieser Untersuchung sagen. Sie wissen, wir hatten ja die ganze Auseinandersetzung, ob es noch eine PUK braucht oder nicht, und ich stelle im Nachhinein kritisch fest: Wahrscheinlich war die GPK etwas zu voreilig, als sie vieles darangesetzt hat, dass man keine PUK einsetzt, indem nämlich die GPK davon ausgegangen ist, dass sie die offenen Fragen so weit ausreichend geklärt hat, und indem die GPK vom Bundesrat und auch vom Verwaltungsrat der UBS erwartet hat, dass diese beiden Gremien die nötigen Anstrengungen machen werden, dass die Verantwortlichkeiten restlos geklärt werden können.

Wenn wir heute die Situation bezüglich dieser Untersuchung anschauen, stellen wir fest, dass weder die UBS der Aufgabe nachgekommen ist, unabhängig Transparenz über die Verantwortlichkeiten zu schaffen - das ist meine Feststellung -, noch der Bundesrat Empfehlung 19 der GPK umgesetzt hat, nämlich dafür zu sorgen, dass die Eidgenossenschaft bzw. die Organe des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit als Aktionäre oder andere Aktionärsgruppen in die Lage versetzt werden, straf- bzw. zivilrechtliche Schritte, also Verantwortlichkeitsklagen, gegen die verantwortlichen Verwaltungsräte einzuleiten. Das ist nicht geschehen. Von daher können wir kritisch feststellen, dass wir vielleicht etwas zu naiv an diese Arbeit herangegangen sind. Mir ist es wichtig - ich habe jetzt nicht mehr Zeit, das auszuführen -, dass man in Zukunft die Arbeit der GPK auch kritisch beurteilt und, wenn es eben nötig ist, unter Umständen halt auch einmal bereit ist, zur Klärung zusätzlicher Fragen eine entsprechende parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen.