Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Ich spreche zum Hauptgeschäft des letzten Jahres, zum Bericht über die Finanzkrise und die Herausgabe der Kundendaten der UBS.

In einer aufwendigen Untersuchung, die in einem umfangreichen Bericht vom 30. Mai 2010 dargelegt wurde, gingen die GPK vor allem auf die systemrelevanten Mängel und Schwachstellen im Bereich der Früherkennung von Krisen und der Wahrnehmung der Führungsverantwortung ein. Dabei kann aus heutiger, etwas distanzierterer Sicht festgestellt werden, dass die Finanzkrise in unserem Land gut bewältigt wurde, insbesondere auch im Vergleich mit anderen Ländern. Dabei haben die Schweizerische Nationalbank, die Eidgenössische Finanzverwaltung und die damalige [PAGE 393] Eidgenössische Bankenkommission gut zusammengearbeitet. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Nationalbank und der Eidgenössischen Bankenkommission war in einem Memorandum of Understanding institutionalisiert, das zwischenzeitlich in einem weiteren Memorandum of Understanding im Bereich der Finanzstabilität und des Informationsaustauschs zur Finanzmarktregulierung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement, der Finanzmarktaufsicht und der Schweizerischen Nationalbank weiterentwickelt wurde.

Hingegen stellten die GPK bezüglich des Behördenverhaltens im Zusammenhang mit der Herausgabe der Kundendaten der UBS an die USA im Februar 2009 mehrere, zum Teil schwerwiegende Mängel fest. Verschiedene aus dieser Untersuchung hervorgegangene Motionen und Postulate befinden sich in der Umsetzung, zum Teil innerhalb der Regierungsreform, zum Teil abgekoppelt davon. So hat der Bundesrat nun die Dokumentierung der Bundesratssitzungen so festgelegt, dass ein Nachvollzug der Diskussionen möglich ist. Er hat beschlossen, für alle Bundesratssitzungen ein erweitertes Beschlussprotokoll zu führen, das innert zwei bis drei Tagen erstellt wird und ihm damit auch als Führungsinstrument dienen kann. In diesem erweiterten Beschlussprotokoll wird die Diskussion zusammengefasst, ohne dass die Diskussionsbeiträge einzelner Mitglieder des Bundesrates ausgewiesen werden. Damit wurde das Konzept der Schriftlichkeit der Beratungen und der Beschlussfassungen so verbessert, dass Lücken in der Festhaltung der Beratungen des Bundesrates, wie sie während der Finanzkrise und der Krise betreffend die Herausgabe der Kundendaten aufgetreten waren, nicht mehr möglich sein sollten.

An der Institutionalisierung des Krisenmanagements wird noch gearbeitet, ebenso an der Optimierung der politischen Steuerung und am Konzept über die Geschäftskontrolle. Die abschliessende Beurteilung all dieser Massnahmen durch die Geschäftsprüfungskommissionen soll bis Mitte 2011 vorliegen. Der Nationalrat hielt in dieser Session indirekt an Empfehlung 19 beider Geschäftsprüfungskommissionen fest, die die nochmalige sorgfältige Überprüfung der Verantwortlichkeiten innerhalb der UBS während der besagten Krise verlangt, als er die Motion Graber Konrad 10.3517 annahm. Hier besteht immer noch Handlungsbedarf. Die Geschäftsprüfungskommissionen werden sich demnach in der nächsten Zeit immer wieder mit der Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen und Motionen sowie Postulate befassen und deren Umsetzung überwachen und nachkontrollieren.