Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat verlange ich vom Bundesrat eigentlich etwas Einfaches, nämlich: Er soll über zwei Varianten Bericht erstatten, mit denen man die Feinstaubbelastung durch Holzfeuerungen senken könnte. Er soll prüfen, ob eine Pflicht zur Nachrüstung von Holzfeuerungen mit Feinstaubfiltern oder eine Anreizstrategie zur Förderung der Nachrüstung von Holzfeuerungen mit Feinstaubfiltern Sinn machen würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung dieses Postulates. Die Begründung dafür ist zumindest veraltet, um es einmal vorsichtig zu sagen - das Postulat ist ja auch schon zwei Jahre alt. Der Bundesrat sagt nämlich, es gebe gar keine Filter, die diese Aufgabe erfüllen könnten. Das ist nicht so. Ich möchte Sie an ein Beispiel aus meiner Region erinnern: Es gibt ein Produkt, das sozusagen als Abfallprodukt an einer Fachhochschule entstanden ist, nämlich den Öko-Tube. Das ist ein Ding, das man sehr einfach auf Kamine montieren kann. Jeder Kaminfeger, der eine kleine Einführung bekommen hat, kann das machen. Die Idee ist, dass man das nicht nur bei neuen Kaminen macht, sondern insbesondere auch bei alten.

Es heisst in der Begründung der Ablehnung des Postulates, dass beim heutigen Stand der Technik eine Nachrüstpflicht keinen Sinn mache, weil eben gar keine Staubabscheidesysteme vorhanden seien, die dem Feinstaub entgegenwirken würden, wenn eine Anlage nicht schön verbrenne, sondern viel Russ entwickle; damit seien alle Systeme überfordert. Dagegen muss ich mich in aller Form wehren, auch zugunsten all jener, die in der Zwischenzeit technische Fortschritte erzielt haben, wie insbesondere das Beispiel des Öko-Tube zeigt.

Der Bundesrat sagt am Schluss seiner Begründung: "Die Entwicklung auf dem Gebiet wird aber vom zuständigen Bundesamt aufmerksam verfolgt, um zu gegebener Zeit weitere geeignete Massnahmen gegen die Feinstaubemissionen aus kleinen Holzfeuerungen ergreifen zu können." Die Antwort ist fast zwei Jahre alt. Ich habe nicht gesehen, mit welcher Intensität das zuständige Bundesamt die Entwicklung aufmerksam verfolgt hat, jedenfalls warte ich gespannt auf die Antwort von Frau Bundesrätin Leuthard dazu, ob sie schon etwas gesehen hat, ob ihr Amt, das Bafu, aufmerksam genug war. Sonst würde ich gerne auf verschiedene Websites solcher Firmen verweisen. In meiner Region funktioniert das nämlich dermassen gut, dass gewisse Gemeinden dazu übergegangen sind, eine kleine Subvention, einen Anreiz zu bieten für Leute, die einen solchen Feinstaubfilter auf ihrem Kamin montieren. Das Resultat ist verblüffend: Es werden bis zu 95 Prozent der Feinstäube aufgefangen.

Wir wissen, dass die Feinstaubentwicklung eigentlich noch gravierender ist, als man noch vor wenigen Jahren angenommen hat. Dazu gibt es Berichte, die z. B. auch das geneigte Fernsehpublikum interessiert haben.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen, damit der Bundesrat seiner eigenen Begründung, nämlich einer aufmerksamen Verfolgung des Problems, nachleben kann. Insbesondere geht es aber darum, die Luft von diesen Feinstäuben zu entlasten, die ja tatsächlich auch ein gesundheitliches Problem darstellen.