Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

In Abwesenheit des Motionärs versuche ich nochmals kurz zu erläutern, worum es hier geht. Herr Nationalrat Schenk verlangt in seiner Motion Anreize für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis im regionalen Personenverkehr. Wir haben heute die Situation, dass Bund und Kantone gemeinsam bestellen und somit auch gemeinsam die Leistungen des öffentlichen Verkehrs prägen; der Kostenteiler im gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt ungefähr bei fünfzig zu fünfzig.

In diesem Rahmen wird seit einigen Jahren regelmässig eine politische Diskussion über den Ersatz von Bahnstrecken durch Busangebote geführt, weil Busangebote sehr oft billiger zu betreiben sind als Bahnstrecken. Tatsächlich hat man auch in einzelnen Regionen eine Umstellung auf Busbetrieb vorgenommen, etwa auch in Randstunden des Tages, und da ist das durchaus sinnvoll. Untersuchungen des Bundesamtes für Verkehr zeigen aber, dass die Umstellung von Bahn auf Bus nicht einfach generell zu einer bedeutenden Kosteneinsparung führt, dass Vergleiche oft schwierig anzustellen sind und dass Umstellungen aufgrund der staubelasteten Strassen auch nicht in jeder Region die beste Lösung darstellen.

Der Motionär verlangt nun einen systematischen Vergleich von Bahn und Bus sowie in jedem Fall eine Beschränkung der Abgeltung auf das günstigere Angebot. Der Bundesrat hat diese Motion abgelehnt, und zwar einerseits, weil das ein sehr heikler Bereich ist, in dem schon die Kantone - unter Berücksichtigung der Historie und auch gegebener Verkehrsinfrastrukturen - nicht alles zu hundert Prozent selber finanzieren können. Wir haben andererseits auch Kantone mit Staatsbahnen, die nach einer solchen Evaluation, wenn der Bund dann automatisch nur noch das günstigste Angebot finanzieren würde, wahrscheinlich einige Probleme hätten, wenn dann die Folge für die Kantone eine hundertprozentige Kostenpflicht wäre. Das erachten wir auch aus regionalpolitischen Überlegungen heraus als wenig zielführend.

Sie haben ja gestern die Diskussion geführt: Nur schon die kleinen Sparbemühungen im Bereich des Konsolidierungsprogramms sind von den Kantonen und schlussendlich auch von Ihnen als Parlament massiv abgelehnt worden. Insofern stünde es auch in einem gewissen Widerspruch dazu, wenn Sie jetzt, einen Tag später, diese Motion annehmen würden, sodass man sich in jedem Fall, immer und verpflichtend am [PAGE 405] günstigsten Verkehrsmittel, am günstigsten Kosten-Nutzen-Verhältnis orientieren müsste.

Es sei nochmals gesagt: Wir nehmen das Anliegen sehr ernst, wir machen solche Vergleiche. Es gibt aber auch Fälle, in welchen das keinen Sinn macht. Es betrifft übrigens nicht nur die Regionen, sondern würde zum Beispiel auch die S-Bahn Zürich betreffen. Dort kann man einfach beim besten Willen nicht auf Busse umstellen. Auch die S7 ab Bern mit einem 7,5-Minuten-Takt in Spitzenzeiten müsste auf einer unmöglichen Route durch vier randvolle Busse im 7-Minuten-Takt ersetzt werden. Sie sehen also: Vergleiche anzustellen ist im Einzelfall schon problematisch und kann eben durchaus auch zusätzliche Kosten und Aufwand bedeuten.

Wir glauben deshalb, mit diesem einvernehmlichen Konzept, das zwischen Bund und Kantonen zu suchen ist, die jeweils optimale Lösung anstreben zu können.