Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Worum geht es hier? Sie mögen sich vielleicht noch erinnern, dass es vor mehr als einem Jahr wichtige Entscheide bezüglich der Konzessionszuteilung für private Regionalradios und -fernsehstationen gab. Damals kam es zu einem ziemlich grossen Fiasko. Das war in Genf der Fall mit "One FM". Dieser private Lokalsender im Radiobereich war sehr erfolgreich. Aber die Konzession erhielt "Radio Buzz FM", das noch gar nicht in Betrieb war. Es gab ein Durcheinander im Kanton Genf, und dann wurde abgetauscht. Das war die Zuteilung, die man gemacht hat. In Basel war das genau gleich. Dort hat man auch vom Bakom aus die falschen Sender berücksichtigt. Auch dort wurde gemauschelt und abgetauscht, und in Zürich war das genau gleich der Fall. Damals gab es ein Gesuch zu viel. "Radio Energy" wurde dann nicht berücksichtigt. "Tele Züri" bekam keine Konzession, und am Schluss hat jetzt "Radio Energy" trotzdem eine Konzession, es musste sich das aber teuer erkaufen. Das ist eines der Probleme, wenn der Staat versucht, den Markt zu dirigieren. Auch im Medienmarkt ist das immer wieder der Fall.

Wie ist das überhaupt zustande gekommen? Wir haben ein RTVG, das nicht besonders gelungen ist. Aber eines der Probleme dahinter sind natürlich die Frequenzzuteilungen. Sie merken das selber. Wenn Sie im Auto oder in einem anderen Fahrzeug von A nach B fahren, merken Sie, wie das jeweils wechselt. Die UKW-Frequenzen im Radiobereich sind hochkomplex. Es gibt sehr komplexe Situationen. Wir haben in den Agglomerationen, vor allem in der Westschweiz, in Genf, Lausanne, aber auch in Basel, in Bern und in Zürich mehr Nachfrage nach Konzessionen im UKW-Frequenzbereich als beispielsweise in den Randregionen oder in den ländlichen Regionen.

Hier setzt eigentlich mein Postulat an. Ich möchte, dass diese Frequenzsituation überprüft wird. Wir haben nämlich sehr viel Frequenzkapazitäten, die nicht genutzt sind. Wir haben Reserven. Wir haben beispielsweise kombinierbare Frequenzen, wir haben Reservekapazitäten. Wir haben Frequenzen für den Verkehrsbereich, für Verkehrsmeldungen. Dort werden diese Verkehrsmeldungen beispielsweise in den verschiedenen Sprachen gesendet. Ich möchte gerne, dass das Comcom und das Bakom zusammen diesen - sagen wir mal - Frequenzsalat, der historisch gewachsen ist, überprüfen.

Wir wissen, dass eine völlige Neuplanung der Frequenzen in der Schweiz eine riesige Investition wäre, da sprechen wir von etwa 50 bis 100 Millionen Franken; das möchte ich nicht. Aber es gibt Möglichkeiten - das haben wir im Zusammenhang mit den verfehlten Frequenzzuteilungen in Zürich, in Basel und in Genf angeschaut -, in den Agglomerationen die Frequenzzuteilungen zu renovieren, das heisst, dort den UKW-Frequenzbereich zu renovieren. Diese Renovation ist nicht nur teuer, sondern sie braucht auch eine gewisse Überprüfung, damit wir eben mehr Frequenzzuteilungen haben.

Es ist sehr unschön, wenn private Radiobetreiber mit ihren Aktivitäten am Schluss scheitern, weil der Staat sagt: Ja, das ist jetzt geschlossen! Das heisst, es ist ein Nadelöhr und [PAGE 403] medienpolitisch eine gewisse Gefahr, wenn der Staat letztlich über die Zuteilung der Frequenzen entscheidet und sagen kann: Nein, wir haben keine zusätzlichen Möglichkeiten mehr!

Es gibt hier die Möglichkeit, dass wir mit einer gezielten Renovation der Frequenzzuteilungen in den Agglomerationen eine gewisse Entlastung erreichen. Es ist ganz wichtig, dass in diesem Bereich die Marktzutrittsmöglichkeit - das ist heute die grosse Problematik - für Private gewährleistet wird.

Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat anzunehmen.