Ineichen Otto · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Worum geht es? Über 50 000 Kleinstunternehmen mit ein bis fünf Personen wickeln ihren Zahlungsverkehr ausschliesslich über die Postfinance ab. In den letzten drei Jahren hat die Postfinance diesen Unternehmen über 10 000 sogenannte Überzugslimiten gewährt, um deren Liquidität aufrechtzuerhalten. Es gibt für ein Kleinstunternehmen wohl nichts Schlimmeres, als wenn es seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Wir haben über die verschiedenen KMU-Stiftungen festgestellt, dass die Postfinance massgeblich dazu beigetragen hat, dass solche Unternehmen überleben können. Ich verstehe deshalb nicht, dass die Postfinance Überzugslimiten, die eigentlich rechtlich nicht gerechtfertigt sind, gewähren darf, dass sie Kleinstkredite aber nicht gewähren darf.

Die Argumentation lautet, wir hätten ein gutes Bankensystem, das funktioniere. Keine Bank ist aber bereit, solchen Kleinstunternehmen Kredite bis 50 000 Franken zu gewähren, weil die Kosten dafür einfach zu hoch sind. Wir haben es selbst über verschiedene Stiftungen fertiggebracht, dass Unternehmen Kredite bekommen, aber die Banken sind nicht bereit, diese Kleinstunternehmen zu unterstützen. Die Postfinance ist für die Banken keine Konkurrenz, im Gegenteil, sie unterstützt sogar die Überzugslimiten. Bei grösseren Krediten werden die Unternehmen automatisch dazu übergehen, eine Bankverbindung herzustellen, aber den Unternehmen diese Möglichkeit von Kleinstkrediten bei der Postfinance abzusprechen - wir alle singen ja das Hohelied des Unternehmertums der Kleinstunternehmen, und dann sind wir nicht bereit, ihnen mit diesem einfachen Institut Darlehen zu gewähren!

Ich bitte Sie wirklich, diese Motion im Interesse der Kleinstunternehmen anzunehmen. Sie macht volkswirtschaftlich sehr viel Sinn und konkurriert auch keine Banken.