Eymann Christoph · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Wir haben es bekanntlich mit der zweiten AHV-Revision innerhalb relativ kurzer Zeit zu tun. Bedenken wir, wie lange es gedauert hat, bis die 10. Revision unter Dach und Fach war. Die Vollendung der 10. Revision und kurz danach die Inangriffnahme der 11. Revision stellen eine eindrückliche Leistung auch der Verwaltung dar, besonders wenn man in Betracht zieht, was dazwischen noch gearbeitet worden ist.

Die Liberalen betrachten die AHV als äusserst wichtiges politisches Thema. Über die eigentliche Aufgabe der Existenzsicherung hinaus hat die AHV bekanntlich auch noch weitere Bedeutungen: Sie ist ein Symbol des Zusammenwirkens verschiedener Generationen, und sie ist auch ein Symbol der Zuverlässigkeit des Staates gegenüber der Bürgerin und dem Bürger. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Kontinuität wichtig; zu starke Korrekturen erträgt dieses System nicht.

Die Vorlage ist aus unserer Sicht sehr sorgfältig ausgearbeitet worden. Ich möchte - im Gegensatz zu einigen Vorrednern - der Kommission für ihre Arbeit danken. Dass ein heterogenes Bild entsteht, muss nicht immer als eine Schwäche der Kommission oder deren Führung betrachtet werden. Die ersten paar Voten haben Ihnen gezeigt, wie wichtig aus den verschiedenen politischen Optiken die eine oder andere Teilthematik ist, und darin liegt nach meinem Dafürhalten der Grund für das etwas uneinheitliche Bild.

Ich sehe es also anders als Herr Pelli, der hier mit der Kommission zu hart ins Gericht gegangen ist. Einerseits sind die Liberalen in dieser Kommission leider nicht vertreten. Das gibt uns andererseits aber sicher das Recht zu sagen, wir seien eine der wenigen Fraktionen - um mit Herrn Pelli zu reden -, die mit der Arbeit in der Kommission keine kurzfristigen politischen Ziele verfolgten.

Auch das EDI hat seine Hausaufgaben gemacht. Mit den Berichten IDA-Fiso 1 und 2 sind die Grundlagen in transparenter Form und rechtzeitig geliefert worden. Die richtigen Schlüsse hat das Departement gezogen; Flexibilisierung und Sicherung in finanzieller Hinsicht sind auch aus unserer Optik die Hauptziele. Die Liberalen sind der Auffassung, dass diese Vorlage dieser Zielsetzung dient.

Es hat sich auch gezeigt, dass es verfehlt ist, hinsichtlich der Finanzierung in Panik zu machen. Dazu möchte ich doch auch in diesem Saal betonen, dass das EDI sich stets ruhig und zielstrebig gezeigt hat und sich von der Hektik, die von verschiedenen Seiten verursacht worden ist, glücklicherweise nicht hat beirren lassen. Auch das verdient Anerkennung.

Bei alledem dürfen wir aber nicht übersehen, dass die zurzeit sehr gute Wirtschaftslage für die gute Einnahmensituation hauptverantwortlich ist. Aber die vorgesehenen Massnahmen sollen eben helfen, die finanzielle Grundlage auf viele Jahre hinaus zu sichern. Die Liberalen sind der Ansicht, dass diese Vorlage tauglich ist, dieser Zielsetzung zu dienen.

Deshalb stimmen wir der Vorlage zu und lehnen die Rückweisungs- und Nichteintretensanträge ab.