David Eugen · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Ich finde, in dieser Diskussion wurden doch sehr wesentliche Punkte vorgebracht, die auch in der APK weiterverfolgt werden müssen. Ich möchte kurz den Punkt "Umgang mit autoritären Regimes" erwähnen. Das ist sicher ein Thema, es wurde verschiedentlich angesprochen: Wie verhält sich die Schweiz in diesem Bereich? Ich möchte in dem Sinne auch meine persönliche Meinung einbringen.

Wichtig ist, wie wir uns selbst verhalten. Es geht nicht nur darum, dass wir den anderen sagen, wie sie sich verhalten sollten. Die beste Vertretung liberaler Freiheitswerte, sozialer Werte und der Werte des Umweltschutzes erfolgt durch unser eigenes Handeln in unserem eigenen Land, mit unserer eigenen Aktivität, die wir entfalten. Das überzeugt im Verhältnis zu den anderen Staaten meiner Ansicht nach am meisten. Wenn wir einfach hingehen und ihnen sagen, sie müssten das und jenes machen, sonst seien sie nicht so gut wie wir, dann funktioniert es nicht.

Im Übrigen muss man sagen - man übertreibt damit wahrscheinlich nicht -, dass zwei Drittel der Staaten der ganzen Welt irgendwie autoritär organisiert sind. Da sind viele Altkommunisten am Werk. Wir kennen auch in Südamerika verschiedene Staaten mit alten oder neu entstandenen autoritären Regimes. Es gibt solche Regimes auch in Nordafrika. Ich anerkenne all die Ansprüche, die wir stellen wollen, aber letztlich müssen wir die Dinge pragmatisch angehen. Nicht zu tolerieren ist es - da hat der Bundesrat richtig gehandelt -, wenn ein Regime Gewalt gegen das eigene Volk ausübt. Dann muss man mit allen Mitteln dagegen antreten. Das hat der Bundesrat auch gemacht; ich möchte ihn darin unterstützen.

Noch etwas zur Europapolitik: Es wurde hier auch angesprochen, wie wir mit Europa als Organisation umgehen. Ich finde es ganz falsch und auch schädlich für die Schweizer Politik, wenn wir innenpolitisch die EU zum Feindbild machen. Es gibt ja innenpolitische Kräfte, die das tun. Ich behaupte, dass diejenigen, die das tun, dem bilateralen Weg ganz direkt schaden. Denn das weckt auf der anderen Seite genau das Misstrauen, ob wir vertragstreu sein wollen, ob wir den bilateralen Weg ernst nehmen, ob wir die gegenseitigen Verpflichtungen auch wahrnehmen. Das nützt uns überhaupt nichts, sondern wir müssen auf einer partnerschaftlichen Ebene unsere legitimen und eigenständigen Interessen wahren, ohne den EU-Partner, der so ist, wie er ist - die haben das selbst für sich entschieden -, permanent innenpolitisch schlechtzumachen. Das bringt uns überhaupt nichts.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Es ist die Frage Libyen. Sie wurde wiederholt diskutiert. Die Kommission wird sich demnächst mit der Frage der Stellung der Schweiz in der Nahostpolitik auseinandersetzen. Der Bundesrat hat zu Recht drei Punkte aufgebracht: Wir wollen solidarisch für die Sicherheit von Europa einstehen. Da machen wir mit. Das ist die Frontex- und Schengen/Dublin-Thematik. Dazu gehört, dass wir die humanitären Anstrengungen machen, und dazu gehört auch die Entwicklungszusammenarbeit. Diese drei Felder gehören zusammen und müssen zusammen entwickelt werden. Wenn jetzt gesagt wird - es wurde vorhin angesprochen -, wir müssten Massnahmen in den Ländern treffen, damit die Leute nicht zu migrieren beginnen, dann war unser Entscheid betreffend die 0,5 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit, den wir auch in diesem Rat getroffen haben und der ja massiv bekämpft worden ist, richtig. Der gibt ja genau die Möglichkeit, diesen Schritt in diesen Ländern zu tun. Ich spreche hier im Speziellen auch von Westafrika, wo die Schweiz sehr aktiv ist und auch Entwicklungszusammenarbeit im positiven Sinn macht, gerade, wie Kollege Recordon erwähnt hat, im Bereich Bildung und Ausbildung, damit die Leute dort bleiben. Nötig sind dann aber auch Investitionen, damit sie Jobs finden. In dem Sinne finde ich das absolut kohärent, was die Aussenpolitik macht. Wir müssen auch die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend mit Mitteln ausstatten, damit sie genau dort zielführend ausgerichtet werden kann.

In dem Sinn bitte ich Sie, diese Diskussion und auch die Berichte am Schluss, nach dem Votum der Bundespräsidentin selbstverständlich, zur Kenntnis zu nehmen.