Imoberdorf René · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Auch ich möchte dem Wunsch unseres Präsidenten nachkommen und mich auf allgemeine Ausführungen beschränken. Im Juni 2008 schrieb der Hydrobiologe Edgar Gärtner in der "NZZ" Folgendes zum Klimawandel: "Es ist nicht klar, was die Klimapolitik eigentlich schützen will. Die gegebenen Grenzen zwischen den Klimazonen der Erde? Oder einen globalen Temperaturmittelwert? Woher weiss die politische 'Elite', die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, überhaupt, in welche Richtung sich die Durchschnittstemperatur bewegen wird?" Wir sehen also, und das wissen alle in diesem Saal, dass es über die Ursachen der Temperaturerhöhung verschiedene Meinungen gibt. Das ist auch legitim, gibt es neben den Spurengasen in der Atmosphäre doch viele, viele andere Faktoren, von denen das Klima abhängig ist. Wie dem auch sei: Auch wenn es keine Klimapolitik gäbe, müssten wir neue Energiequellen erschliessen, um die fossilen Energieträger nach und nach zu ersetzen. Das vorliegende revidierte CO2-Gesetz verfolgt auch dieses Ziel. Meines Erachtens geht es primär darum, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu vermindern, was vielleicht auch noch den Begleiteffekt hat, dass sich die Temperaturen in den nächsten hundert, zweihundert Jahren so entwickeln, wie wir es gerne hätten.

Unsere Kommission hat versucht, Ziele und Massnahmen aufeinander abzustimmen. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen erzielen wir eine Wirkung, welche in etwa die Grössenordnung gemäss Botschaft erreicht. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent scheint realistisch, obwohl diese Zielsetzung meiner Meinung nach wegen der ständig steigenden Bevölkerungszahl ambitioniert ist. Darum ist die Mehrheit unserer Kommission der Meinung, es sei vorzusehen, dass 50 Prozent der Reduktion im Ausland erzielt werden kann - natürlich nur, wenn dies zur Zielerreichung nötig ist.

Bei der Klimapolitik muss beachtet werden, dass es sich um eine globale Angelegenheit handelt. Der Anteil der Schweiz an den weltweiten Treibhausgasemissionen macht nur 1 Promille aus. Die Schweiz emittiert zudem - auch das wurde schon erwähnt - pro Kopf deutlich weniger Treibhausgase als der Durchschnitt der 27 EU-Länder. Wir sind unter anderem aus Kostengründen auf Reduktionsmassnahmen im Ausland angewiesen. Wir müssen die bewährte Klimapolitik auf der Basis des bewährten Mixes von Massnahmen im Ausland und Massnahmen im Inland weiterführen. Wir müssen fossile Energieträger sparen und damit den CO2-Ausstoss vermindern und gleichzeitig eine Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit und ein moderates Wirtschaftswachstum anstreben. Ich glaube, diese Balance zu wahren ist uns mit dem vorliegenden Entwurf so schlecht nicht gelungen.

Dazu zum Schluss nochmals ein Zitat von Edgar Gärtner: "Vorsorgeaufwendungen, die mehr kosten als sie einbringen können, gelten zu Recht als bescheuert, als irrational. Das ist eindeutig der Fall, wenn das Vorsorgeprinzip als Forderung nach einem 'Nullrisiko' ausgelegt wird." Unsere Kommission hat sich bei den Beratungen nicht von einem Nullrisiko leiten lassen, sondern versucht, Aufwand und Ertrag einigermassen im Gleichgewicht zu halten.

Ich möchte Ihnen empfehlen, der Mehrheit zu folgen.