Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich würde Herrn Kollege Büttiker gerne noch eine kurze Antwort geben. Wir haben uns ja über dieses Thema mehrfach unterhalten, weil es sehr komplex, sehr schwierig ist, und da wir ja auch noch andere Gesetzgebungsarbeiten haben, sind wir da vielleicht alle nicht die absoluten Fachleute. Wir haben darum auch bei Artikel 42 die Bremse gezogen, diese Befürchtung war uns ja bewusst. Zu dem Gesetz, wie es jetzt unsere Kommission verlassen hat, haben wir im Parlament das letzte Wort. Wenn die Verhandlungen über das schweizerische ETS und das EU-ETS vom Departement geführt sind, wird uns das Resultat vorgelegt. Dann muss dieses Resultat auch Antworten auf allfällige Ängste geben. Ich glaube, dieser Weg ist transparent. Wir haben am Schluss die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen. Das scheint mir die richtige Basis, auch für die Verhandlungen, die jetzt anstehen. Aber wenn wir jetzt der Mehrheit folgen, dann postulieren wir ein schweizerisches ETS, ein EU-ETS und ein Wahlsystem, und das ist nicht im Geiste der Entwicklung. Darum schlägt die Minderheit vor, den Weg des Bundesrates zu beschreiten, diese Verhandlungen in unserem Rat und im Nationalrat zu führen und nachher das Okay zu geben oder nicht.

Ich glaube, das wären auch für die Wirtschaft die richtigen Signale, damit sie sieht, dass sie nachher - es ist ein schmales Segment, aber es sind immerhin 10 Prozent - auch die Möglichkeit hat, Kompensationen im europäischen Raum zu machen, die als Inlandkompensationen angerechnet werden können. Da wir ein ehrgeiziges Ziel beschlossen haben, sind wir froh, wenn wir alles, was irgendwie möglich ist, auch als Inlandkompensation anrechnen können.