Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Sie haben diesem Artikel mit Ihrem Entscheid zu Artikel 3 an sich die Berechtigung entzogen. Jetzt ist es natürlich so: Wenn Sie 20 Prozent allein im Inland kompensieren wollen, müsste gemäss Artikel 3 Absatz 1bis zuerst das Reduktionsziel vom Bundesrat erhöht werden. Nur dann, bei einem höheren Reduktionsziel, kann man überhaupt auch über Verminderungen im Ausland reden. Es wäre also an eine Erhöhung des Reduktionsziels gekoppelt, sonst ist das ganze Konzept eigentlich obsolet. Sie haben mit Ihrem Entscheid auch dem Geschäftsmodell des Klimarappens die Berechtigung entzogen - das war Ihnen ja bewusst. Insofern werden wir dann auch hier eine Lösung mit den Importeuren von Treibstoffen suchen müssen, weil die jetzt exakt mit diesem Modell arbeiten, indem sie jetzt einen Teil im Ausland kompensieren können.

Es ist also insofern konsequent, dass man sagt, Absatz 2 von Artikel 5 sei zu streichen. Wir müssten dann im Nationalrat überlegen, ob man Absatz 1 noch ein bisschen präziser formulieren kann, weil er effektiv nur noch zum Tragen kommen würde, wenn das Reduktionsziel erhöht würde.