Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Die Diskussion hat erstens gezeigt, dass man bei diesem Thema unterschiedliche Ziele dieses Staates vermischt. Clean Technologies - das habe ich ja schon mit den Konjunkturprogrammen ziemlich stark angeschoben - haben nicht nur mit CO2 zu tun. Die Initiative, saubere Technologien zu fördern, hat vor allem den Ansatz, Ressourcen zu sparen: Wasser, Metalle, Energie usw. Natürlich gibt das in gewissen Bereichen auch CO2-Reduktionen, aber es ist ein viel umfassenderes Programm, ein viel breiteres Programm, und wenn man hier der Mehrheit zustimmt, ist man nicht gegen Clean Technologies. Diese Programme können auch nur einen kleinen Beitrag an die CO2-Reduktion leisten, das muss ich einleitend sagen. Dort geht es um Forschung, Entwicklung, Innovationen und darum, dass diese dann auch zu vernünftigen Preisen auf den Markt kommen.

Zweitens hat Herr Schweiger etwas sehr klar und korrekt dargestellt: Wenn wir jetzt im Rahmen der Erfüllung des Kyoto-Protokolls nicht einmal die 4 Prozent erreichen und wir Ihnen sagen, wir gingen jetzt aber auf 20 respektive 10 oder 15 Prozent, dann ist das nochmals ein gewaltiger Schritt, den wir beschliessen. Herr Graber, das heisst für Emmi: Bitte nochmals 20 Prozent, besser wären 25 Prozent! Ihr Progrämmchen ist dann zu verdrei- oder zu vervierfachen, das ist dann die Vorgabe an die Industrie. Es ist nicht so eine laue Vorgabe, sondern wir sagen: Wir haben jetzt diese 4 Prozent knapp erreicht, jetzt machen wir innert zehn Jahren nochmals einen gewaltigen Sprung von 20 Prozent. Ich finde diese 20 Prozent ziemlich ambitiös, und der Bundesrat sagt ja, wir würden sogar weiter gehen. Weiter gehen hiesse, dies dann nicht nur im Inland zu machen, weiter gehen würde 30 Prozent bedeuten. Das ist das Ambitiöse, das haben wir ja auch immer dargelegt. Es wäre das Ziel des Bundesrates, dass wir dann sogar das Ziel 30 Prozent ins Auge fassen. Das ist nicht innert zehn Jahren machbar. Aber das wäre - mit einem längeren Horizont und unter der Voraussetzung, dass sich eine internationale Klimakonvention ergibt - für uns die nächste Etappe: mehr machen als heute. "Inland und Ausland zusammen", wie Sie das jetzt hochstilisieren, das ist nicht der Kern des Anliegens, der Kern ist vielmehr die Gesamtreduktion, welche sich dieses Land verpflichtend vornimmt und auch einhält.

Drittens gibt es Reduktionspotenziale vor allem bei den Gebäuden und beim Verkehr, das wurde vom Berichterstatter klar dargelegt. Heute fallen dort rund 60 Prozent der CO2-Emissionen an. Mit den Gebäudeprogrammen, die ja auch mit den Zielen für 2020 übereinstimmen, sind wir auf einem guten Weg, auch das wurde mehrfach betont; aber es ist ziemlich klar, was wir dort reduzieren können. Wenn Sie sagen, Sie wollten dort viel mehr tun, dann müssen Sie viel mehr Geld in die Gebäudesanierungen stecken, sonst werden Sie nichts erreichen. Es lässt sich ziemlich genau berechnen, was Sie mit den Gebäudesanierungen in den nächsten acht Jahren erreichen, bis die entsprechende Regelung in Kraft ist. Das kann man nicht einfach um 20 oder 30 Prozent erhöhen, auch wenn man es noch so möchte, das ist nicht machbar.

Zur Bauwirtschaft: Herr Jenny, wenn man in die Gebäudesanierungen mehr investieren würde, gäbe das Arbeit für die Bauwirtschaft und entsprechende Arbeitsplätze, das ist so. Aber ich frage Sie: Hat die Bauwirtschaft im Moment zu wenig Arbeit? Sie ist doch recht gut ausgelastet, also würde das bedeuten, dass Sie ausserhalb der Schweiz Arbeitskräfte suchen müssten. Die Arbeitsplätze wären aber nicht unbedingt nachhaltig, wenn Sie für nochmals zehn Jahre ein Gebäudeprogramm anschieben würden; denn irgendwann wären die alten Gebäude saniert, und dann bräche der Sanierungsmarkt ein. Dieses Vorgehen wäre nicht nachhaltig. Das muss man schon auch bedenken: Man darf diesen Bereich nicht künstlich für eine gewisse Dauer überhitzen, woraufhin der Effekt weg ist. [PAGE 129]

Im Bereich der Mobilität haben wir, so denke ich, das grösste Problem. Bei den Gebäuden haben wir vieles aufgegleist, da werden die Effekte in der CO2-Reduktion anfallen, das können wir auch einigermassen steuern. Beim Verkehr ist es leider so - wir haben das in der Verkehrsfinanzierung dargelegt -, dass wir in den nächsten zehn Jahren einen massiven Anstieg an Mobilität erleben werden. Es wird mehr Autos, mehr ÖV geben. Diese Mobilitätszunahme aufgrund der Bevölkerungszunahme wird sich natürlich gewaltig auf die CO2-Emissionen auswirken. In diesem Bereich reduzieren zu wollen ist nur schon angesichts der Mobilitäts- und Bevölkerungszunahme ziemlich ambitiös.

Sie haben verdankenswerterweise für die neu importierten Wagen CO2-Vorschriften mit Sanktionen gesetzt. Aber dieser Markt lässt sich eben nur bedingt steuern. Wenn Sie für die volle Kompensation im Inland sind, dann heisst das - das wurde auch von Ständerätin Diener zu Recht dargelegt -, dass Sie für die CO2-Abgabe auf Treibstoffen sind und damit für eine Erhöhung des Benzinpreises um rund 12 Rappen. Das ist die Folge. Wenn Sie öffentlich sagen: "Jawohl, ich stehe dazu, diese 12 Rappen werden umgeschlagen", dann ist das machbar. Dann muss ich Sie aber auf ein Phänomen hinweisen, das Sie in den vergangenen Monaten sehr gut beobachten konnten: Der Benzinpreis ist massiv angestiegen, weil sich der Preis für das Barrel Öl innert Kürze auf 90, gar in Richtung 100 US-Dollar entwickelt hat. Hat sich dadurch das Verhalten der Autofahrer massiv verändert? Der Preisanstieg seit einem halben Jahr hat mehr als diese 12 Rappen betragen; da reden wir von 40, 50 Rappen pro Liter. Haben wir dadurch weniger gefahrene Kilometer in diesem Land? Das ist ja gerade das Verflixte. Der Mensch in unseren Breitengraden hat ein grosses Bedürfnis nach Mobilität. Deshalb müssten Sie dort gewaltige Preisaufschläge haben, damit sich das Verhalten ändert; da nützen 10 bis 12 Rappen nichts, das hat keine Lenkungswirkung. Das zeigen die ganzen Volatilitäten bei den Benzin- und Dieselpreisen in den vergangenen zehn Jahren. Das ist ein Faktum.

Sie können also nur bei der Technologie ansetzen oder bei Autos, die einen geringeren Verbrauch und weniger Emissionen haben. Das ist der Schlüssel. Das können Sie aber in acht Jahren - das ist der Zeitraum, über den wir hier diskutieren - nicht übers Knie brechen, denn da ist gerade der Einfluss der Schweiz nicht wahnsinnig gross, weil wir keine Autoindustrie haben. Aber wir haben bei den Produktevorschriften einiges getan. Ich bin überzeugt, dass wir in zwanzig Jahren wesentlich mehr Hybrid- und wesentlich mehr Elektroautos haben. Wahrscheinlich ist dann auch das Dreiliterauto serienmässig auf dem Markt, sodass sich viele Konsumenten sagen werden: Ich stelle um!

Dem Bundesrat geht es am Schluss eben schon um die Frage, was wir in den verbleibenden acht Jahren tatsächlich noch erreichen können. Ich hätte gerne eine Reduktion um 20 Prozent mit Massnahmen nur im Inland. Zwar würde ich in diesen acht Jahren auch gerne eine Reduktion um 30 Prozent erreichen, aber die Fakten ergeben ein anderes Bild; ich meine die Bevölkerungszunahme, die Zunahme der Wohnbauten und generell die Zunahme beim Verbrauch von Elektrizität. Diese ist momentan zwar CO2-neutral. Das kann sich aber bereits 2013, wenn Sie über den Strommix abstimmen müssen, ändern. Das sind Faktoren, die beim Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss der Mehrheit Ihrer Kommission eine Rolle gespielt haben. Wir sagen, dass es absolut gut ist, so viel wie möglich im Inland zu reduzieren, aber wir können Ihnen nicht garantieren, dass all die Versprechen der Industrie und der Gebäudeeigentümer und all die Versprechen aus dem Bereich der Mobilität innert acht Jahren umgesetzt werden können. Was machen Sie im Jahre 2018, wenn Sie feststellen, dass wir nicht auf Kurs sind? Dann bleiben Ihnen leider nur noch Auslandzertifikate.

Ich bin kein Fan von nur Auslandzertifikaten. Es gibt auch viele Mogelpackungen, sogar das EU Emission Trading System (EU ETS) hat viele Krankheiten, und es gibt viele Projekte, die nicht wahnsinnig glaubwürdig sind. Sodann herrscht international auch ein grosser Verbesserungsbedarf.

Wir rühmen uns nun, im internationalen Vergleich wenig CO2 pro Kopf zu emittieren. Aber das ist nur so, weil wir eine Dienstleistungsvolkswirtschaft haben. Alles, was emissionsintensiv hergestellt wird, lassen wir im Ausland produzieren: Kleider, Schuhe, Produkte der Schwerindustrie. Das haben wir alles outgesourct; wir importieren somit die sogenannten grauen CO2-Emissionen. Insofern ist es auch nicht mehr als fair, dass wir uns für diese Emissionen, die wir anderweitig den Menschen überlassen, auch verantwortlich fühlen. Deshalb empfinde ich unter diesem Aspekt eben auch eine Beteiligung an der Reduktion der CO2-Emissionen im Ausland gar nicht als Ablasshandel, Frau Fetz, sondern es ist wahrgenommene Verantwortung. Denn bedenken Sie, auch Sie lassen mit Ihrem Konsumverhalten - logischerweise, das ist kein Vorwurf, das ist ein Fakt - sehr viele Ihrer Emissionen im Ausland und nicht in der Schweiz anfallen. Ich fühle mich auch dafür ein wenig verantwortlich und nicht nur für das, was in unserem Land anfällt, da wir jetzt eben zu einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft geworden sind. Deshalb ist dies ein grosses Bedürfnis.

Wir müssen gemäss Klimakonvention 100 Milliarden Dollar zur Reduktion im Ausland beschaffen, damit diese Länder auch moderne Technologien zur Verfügung haben, damit sie nicht unsere alten Autos noch zehn Jahre lang weiterfahren, damit sie nicht Gebäude und Klimaanlagen im Überfluss bauen, die sehr viel an CO2 emittieren. Das muss in diesen Kontext gestellt werden.

Daher brauchen wir eine gewisse Flexibilität. Der Fokus muss auf dem Inland sein, der Fokus muss auf der Eigenverantwortung liegen. Um das Ziel wirklich zu erreichen und angesichts des Trends zu Bevölkerungs- und Mobilitätswachstum ist es jedoch vorsichtiger und klüger - und mir ist das viel wichtiger -, die eigentliche Ambition hinsichtlich der 30 Prozent ins Auge zu fassen, als diese ideologische Diskussion weiter zu verfolgen. Die Energiedirektorenkonferenz hat sich klar für die Version des Bundesrates ausgesprochen, weil auch sie gerade mit den Gebäudeprogrammen, bei denen die Kantone den Lead haben, sehr viel an Erfahrung gesammelt hat, wie das in der Praxis wirklich ausfällt und gehandhabt wird.

Frau Ständerätin Diener: Technisch, da haben Sie völlig Recht, liessen sich 45 Prozent der Emissionen reduzieren, das haben die Wissenschafter klar dargelegt. Aber eben, das betrifft die technische, die theoretische Ebene, während wir das Problem jetzt lösen müssen. Es geht darum, was wir in den nächsten acht Jahren tatsächlich umsetzen können. Das ist die Differenz, die hier in der Diskussion nochmals zum Ausdruck gekommen ist.

Ich möchte noch zum letzten Punkt kommen, zu den freiwilligen Leistungen der Wirtschaft: Ich bin der Wirtschaft für ihr Engagement sehr dankbar. Die Energieagentur der Wirtschaft mit ihren 1900 Unternehmen hat sich hier engagiert und einen Beitrag geleistet, und die Unternehmen werden sich ja bis zum Jahr 2012 weiter engagieren - das sind die rund 2,4 Millionen Tonnen CO2. Aufs Ganze gesehen ist das also ein Beitrag, aber er hilft uns nicht wirklich, weil sich damit dann natürlich nur ein Teil der ambitiösen Ziele des Bundesrates erreichen lässt. Aber wir sind um das Engagement der Wirtschaft froh, hat es dort doch auch zum Bewusstsein geführt, dass jedes Unternehmen und jeder Bürger etwas beitragen kann und sich mit einem Screening der ganzen Abläufe einiges bewerkstelligen lässt. Das haben viele Unternehmen erkannt, und deshalb bin ich ihnen sehr dankbar dafür.

Zusammenfassend glaube ich, dass wir die CO2-Abgabe auf Treibstoffen tatsächlich unbedingt im Programm behalten sollten. Ich kann nicht ausschliessen, dass wir subsidiär darauf zugreifen müssen, nämlich dann, wenn die mit Unsicherheiten behafteten Prognosen betreffend Mobilität und Bevölkerungswachstum nicht zutreffen und es anders herauskommt als jetzt kalkuliert. Wir müssten dann tatsächlich relativ schnell diese CO2-Abgabe auf Treibstoffen einführen. Ich kann Ihnen hierzu keine Garantien geben. Wenn Sie gemäss Minderheit I die Emissionen nur im Inland um 20 Prozent vermindern wollen, ist die CO2-Abgabe auf Treibstoffen [PAGE 130] der einzige Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn Sie öffentlich dazu stehen, können Sie das tun; wenn Sie damit aber Mühe haben, müssen Sie eigentlich dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission folgen.