Imoberdorf René · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Die ganze Diskussion um diesen Artikel scheint mir etwas eigenartig zu sein. Vorher haben wir bei Artikel 3 Absatz 1 beschlossen, dass wir die Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent im Inland bewerkstelligen wollen, das heisst, dass wir Projekte im Ausland im Prinzip ausschliessen. Nun wird in Artikel 7a [PAGE 133] verlangt, dass man Entwicklungsländer bei der Emissionsverminderung unterstützt, und das mit Geldern, die aus der CO2-Abgabe stammen. Dieses Geld brauchen wir jetzt vermutlich im Inland, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.