Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich habe bzw. hätte durchaus Sympathie für Artikel 7a, wenn dessen Absatz 5 nicht wäre. Absatz 5 will solche Leistungen von der Anrechnung an die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe bzw. für die Entwicklungszusammenarbeit ausnehmen. Das ist meines Erachtens falsch und entspricht nicht unserer bisherigen Politik. Man kann ja nicht behaupten, dass eine Förderung gemäss Artikel 7a Absätze 1 und 2 "insbesondere" von Projekten "für den Wissensaufbau" oder für den "Transfer von umweltfreundlicher und energieeffizienter Technologie" nicht als Entwicklungszusammenarbeit zu werten wäre. Wir wollen - das haben wir heute Morgen zum Ausdruck gebracht - tatsächlich bei uns fördern, damit unsere Industrie, unsere Wirtschaft hier Sprünge macht. Und das soll dann für die Entwicklungsländer nicht gelten? Das kann es ja nicht sein.

Wir sprechen hier völlig klar von Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben uns nun aber in den letzten Jahren in der Aussenpolitischen Kommission und in der Finanzkommission immer wieder dafür eingesetzt, dass wir bei der Anrechnung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit vergleichbare Verhältnisse mit dem Ausland erhalten. Es gibt die bekannten Ranglisten, Sie kennen sie, die ausweisen, wer hierin wie viele Prozente des Inlandprodukts usw. leistet. Wenn wir das hier tun, dann machen wir wieder exakt das Gegenteil: Wir bauen einen Anteil ein, der dann in den Statistiken nicht erscheint, der dann wieder nicht angerechnet wird und der schlussendlich die Vergleichbarkeit völlig verzerrt. Damit geht man einen Schritt zurück.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen.