Luginbühl Werner · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Die Tatsache, dass mehrmals erwähnt wurde, hier habe auch eine Standesinitiative des Kantons Bern hineingespielt, hat mich dazu bewogen, ganz kurz das Wort zu ergreifen.

Weil der Kanton Bern gesehen hat, dass auf Bundesebene nichts geht, hat der Grosse Rat inzwischen selber ein Gesetz vorgelegt, das ein Bonus-Malus-System vorsah. Diesem Gesetz wurde ein Volksvorschlag gegenübergestellt, der einfach eine lineare Senkung der Motorfahrzeugsteuer vorsah. In der Volksabstimmung hat die lineare Senkung mit 50,1 Prozent obsiegt. Ich fühle mich also nicht mehr an den Auftrag des Kantonsparlamentes gebunden. Ich habe mich bisher in der gesamten Diskussion für ein sehr griffiges Gesetz ausgesprochen. Der vorliegende Antrag der Mehrheit geht nun nach meiner Auffassung aber zu weit. Der drohende Anreiz, zusätzliche Zweitwagen zu beschaffen, wurde bereits erwähnt. Mir scheint es auch, dass Aufwand und Ertrag hier nicht in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Es ist eine bürokratische Umverteilungsübung.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.