Hess Hans · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission hat sich für den Entwurf des Bundesrates ausgesprochen, der grundsätzlich eine Abgabe von 36 Franken pro Tonne CO2 vorsieht. Eine Anpassung der Abgabe ist mit dem Mehrheitsantrag frühestens per 2016 möglich. Ich gehe einmal davon aus, dass die Daten aus den Jahren 2014 und 2015 die Entscheidungsgrundlagen bilden. Das hat auch bedeutende Auswirkungen auf das sehr erfolgreiche Gebäudesanierungsprogramm, welches bereits heute überbucht ist. Bis zur ersten Anpassungsmöglichkeit würden die Mittel für das nationale Gebäudesanierungsprogramm auf dem heute schon nicht ausreichenden Niveau eingefroren, würden sanierungswillige Gebäudeeigentümer verärgert und würde die Umsetzung von Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses im Gebäudebereich gebremst.

Der Minderheitsantrag hingegen lässt eine flexible, rasche Anpassung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, in Anlehnung an die Zwischenziele für die fossilen Brennstoffe, zu und führt damit auch zu einer flexiblen, bedarfsorientierten Ausstattung des nationalen Gebäudesanierungsprogramms. Die Schwachstelle des Minderheitsantrages liegt bei der hohen Mindestabgabe von 90 Franken pro Tonne CO2 und bei der ebenfalls hohen maximalen Abgabe von 180 Franken.

Mein Antrag verbindet den bundesrätlichen Entwurf mit dem Minderheitsantrag und schliesst die Nachteile beider Varianten aus. Die Grundabgabe beträgt 36 Franken und kann vom Bundesrat in Abhängigkeit vom Zielerreichungsgrad auf maximal 120 Franken erhöht werden. Gleichzeitig kann die Abgabenhöhe ohne Zeitverzug den klimapolitischen Herausforderungen angepasst werden, und bei Bedarf kann die Alimentierung des nationalen Gebäudesanierungsprogramms verstärkt werden. Beides führt zu einer stärkeren und rascheren CO2-Reduktion und damit zu einer wirkungsvollen Schweizer Klimapolitik.

Wir haben bei Artikel 3 dem Reduktionsziel gemäss Minderheit bzw. Nationalrat zugestimmt. Der vorliegende Artikel 26 enthält aber einen Zielpfad, welcher tiefer angelegt ist und namentlich nur die Reduktionsleistung für die Mehrheitsvariante erbringt. Die Flexibilität meines Einzelantrages ermöglicht es nun, dass wieder Kohärenz zwischen den Massnahmen im Brennstoffbereich und dem Klimaziel hergestellt wird.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Damit schaffen wir eine Differenz, sodass der Nationalrat nochmals über die Bücher gehen kann.