Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor, und es trifft deshalb zu, dass wir uns dieses Artikels nicht im Detail angenommen haben.

Der Unterschied zwischen der Fassung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, und derjenigen von Herrn Kollege Freitag liegt darin, dass die zur Rückforderung berechtigten Firmen beim Antrag von Herrn Kollege Freitag gleichsam automatisiert sind, währenddem sie beim Entwurf des Bundesrates aufgrund von Kriterien vom Bundesrat festgelegt werden. Der zweite Unterschied liegt in der Aufzählung der Kriterien, nach welchen sich der Umfang der Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen richtet.

Eine seriöse Beurteilung dessen, was hier gesagt wird, und ein Ausschälen der Vor- und Nachteile sind im Plenum nicht möglich. Darum stellt sich primär die Frage, ob wir so oder so eine Differenz schaffen, wie auch immer wir entscheiden, sodass der Nationalrat entscheiden kann. Und ich glaube, dem ist so, weil der Nationalrat ja immer dann auf eine Bestimmung eintreten kann, sobald eine Differenz irgendwo in diesem Artikel besteht; das ist nicht auf Absätze beschränkt. Deshalb lasse ich es Ihnen offen, wie Sie stimmen. Es entsteht so oder so eine Differenz zum Nationalrat, und dieser wird profund beurteilen können, was richtig ist.