Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Sie werden verstehen, dass wir unsere Lösung als richtig erachten, denn sie impliziert, dass der Bundesrat die entsprechende Kompetenz nur dann hat, wenn keine Gesetzesänderungen nötig sind. Diese Lösung ist also im Sinne des von Ihnen bestimmten legislatorischen Rahmens und wäre unseres Erachtens effizienter, als wenn wir mit dem Vertrag zu Ihnen kommen. Ich verstehe, dass Sie die Federführung in der Hand haben möchten, aber rein von der Effizienz her gesehen ist das unnötig.