Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Als Ersatzberichterstatter der Mehrheit möchte ich ein paar Sachen sagen: Zunächst einmal stimmt es, dass diese Idee nicht so im letzten Moment aus der Kommission gekommen ist, sondern sie stammt aus einer Berner Standesinitiative, die schon sechs Jahre alt ist. Diese Initiative wurde in unserer Kommission Anfang der Legislaturperiode lange behandelt. Es ging darum, ein Bonussystem einzuführen, um Fahrzeuge der Effizienzklasse A, allenfalls auch B, zu belohnen; das war die Anfangsidee. Dann ist die Verwaltung gekommen und hat gesagt: "Stopp!", denn sie erarbeite zurzeit eine Umweltetikette, die besser sei als die Effizienzetikette, man möge abwarten, bis diese Arbeiten abgeschlossen seien. Deshalb hat die Kommission ihre Arbeiten zwei Jahre lang auch sistiert. Dann war diese Umweltetikette eigentlich weg vom Tisch und nicht mehr aktuell, es blieb nur die Effizienzetikette.

Was die Kommission hier jetzt gemacht hat, ist nicht dasselbe, was vorher vorgesehen war, sondern es ist eben eine wesentliche Änderung. Was hat die Kommission gemacht? Sie hat das System übernommen, wie es mit der Verwaltung vorbereitet worden ist; deswegen all diese Artikel, die eigentlich gleichzeitig ein paar andere Unstimmigkeiten im Gesetz regeln - sonst bräuchten wir gar nicht all diese Artikel zu ändern. Man hat aber natürlich die Gelegenheit genutzt, um das zu bereinigen und also zu definieren, welche Fahrzeuge besteuert werden usw. Das hat mit dem Grundsatz nichts zu tun, der Grundsatz betrifft nur die Erhöhung der Importsteuer einerseits und die Verteilung eines Bonus andererseits.

Was hat die Kommission für die Verteilung dieses Bonus vorgesehen? Sie hat vorgesehen, dass nicht mehr die Effizienzetikette, die einen relativen Wert mit sich bringt, zum Tragen kommt, sondern dass ein absoluter Wert dafür entscheidend ist: Der absolute Wert sind diese 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Warum 95 Gramm? Wir wissen, dass die EU, die jetzt die 130 Gramm durchsetzt, die wir auch übernommen haben, für die Periode nach 2020 mit diesem neuen Zielwert von 95 Gramm kommen wird.

Was hat die Schweiz für ein Problem? Diese Frage wurde im Nationalrat immer gestellt, und deshalb kam es dort auch zu einer Diskussion über diese 130 Gramm. Das Problem der Schweiz ist, dass im Moment der CO2-Ausstoss im Durchschnitt etwa 20 Gramm höher liegt als im europäischen Durchschnitt. Deswegen hat man immer gesagt: Es ist schwierig, so rasch wie die EU auf die 130 Gramm zu gehen; wir müssten allenfalls einen längeren Absenkungspfad haben. Dem entsprach die erste Fassung des Nationalrates. Was wir jetzt korrigieren möchten: Wir möchten, dass wir 2020 nicht mehr höher liegen als der europäische Durchschnitt. Das können wir erreichen, indem wir zwischen 2013 und 2020 mittels eines solchen Bonussystems konsequent die Fahrzeuge fördern, die den Grenzwert von 95 Gramm einhalten. Das ist eine konkrete Massnahme, Herr Kollege David; damit werden 100 Prozent der erhobenen Steuer zugunsten der beschlossenen Massnahme weiterverteilt. Das ist eine Massnahme, die Ihren Kriterien entspricht.

Zur Bemerkung von Herrn Büttiker, dass im Moment nur 20 000 bis 25 000 Fahrzeuge dieser Kategorie verkauft werden: Das ist genau das, was wir ändern müssten. Wenn wir 300 Millionen Franken haben und damit 20 000 Fahrzeuge subventionieren, macht das 15 000 Franken pro Fahrzeug. Wir sind jetzt aber im März 2011. Das Gesetz tritt per 1. Januar 2013 in Kraft. Wir haben am Genfer Salon viele neue Modelle gesehen, die den Grenzwert von 95 Gramm einhalten. Es geht darum, der Autobranche frühzeitig, fast zwei Jahre vor dem Inkrafttreten, zu sagen, dass sie sich vorbereiten muss, damit sie diese Fahrzeuge in der Schweiz vermehrt verkaufen kann. Das ist das Ziel der EU. Wenn wir 2013 nur dreimal mehr Fahrzeuge verkaufen würden als 2010, dann wären es bereits 60 000 Fahrzeuge. Damit sänke der Bonus auf 5000 Franken pro Fahrzeug. Das entspricht genau den Mehrkosten, die solche Hybridfahrzeuge aufweisen. Solche Hybridfahrzeuge - ich habe selber einen Toyota Prius - kosten 5000 bis 10 000 Franken mehr als gleichwertige Benzinmotor-Fahrzeuge, weil sie zwei Antriebe haben; sie haben einen Elektroantrieb und einen normalen Benzinantrieb.

Es geht darum, die Mehrkosten solcher Fahrzeuge mit einem Bonus zu kompensieren, der als Anreiz dient, damit die Leute genau diese Fahrzeuge kaufen, obwohl sie teurer sind als gleichwertige Benzinfahrzeuge. Ich glaube wirklich, wenn wir diese Massnahme jetzt ankündigen, ist die Autobranche in der Schweiz in zwei Jahren völlig in der Lage, 60 000 Fahrzeuge dieses Typs zu verkaufen, und die Konsumenten werden auch bereit sein, diese 60 000 Fahrzeuge zu kaufen.

Ich bitte Sie wirklich, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.