Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Dieser Minderheitsantrag geht vielleicht, wie Frau Egger gesagt hat, in die gleiche Richtung wie bisher, es geht um Kantonsautonomie - ja oder nein. Ich denke aber, das ist nicht der Hintergrund dieses Minderheitsantrages, sondern der Hintergrund ist das reale Problem, dass sich die Städte, vor allem die grösseren Städte, nicht genügend vertreten fühlen bzw. den Eindruck erhalten, sich in den Kantonen nicht durchsetzen zu können. Es kann aber nicht sein, dass versucht wird, das über eine Bundeskompetenz oder über eine Berichtskompetenz im Bund zu kompensieren, wenn sich die Städte in ihren eigenen Kantonen nicht genügend einbringen und durchsetzen können. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat die Nichtdurchführbarkeit dieser Übungsanlage sehr gut erläutert. Es wird schwierig sein, hier überhaupt eine einheitliche Berichterstattung zu ermöglichen, wenn verschiedene Kantone verschiedene Gesetzgebungen haben, innerkantonal andere Finanzausgleiche haben. Es kann auch faktisch nicht Sache des Bundes sein, eine solche Berichterstattung über Kantone hinweg bis auf Stufe Städte und Gemeinden zu machen. Dies würde dem NFA widersprechen.

Noch einmal: Im NFA geht es um den Ausgleich zwischen Bund und Kantonen und innerhalb der Kantone - und fertig. Darum ist es nicht sinnvoll, mit einer Berichterstattung noch eine Stufe tiefer zu gehen, denn das ist in der Umsetzung fast nicht praktikabel. Wenn, dann muss man den Weg beschreiten, den Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf skizziert hat, indem man sektorielle Aufgaben anders löst und das Problem, das die Städte real haben, anders angeht, um Statistiken und Erfahrungswerte zu erhalten.

In der Kommission wurde dieser Antrag mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.