Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, in Artikel 18 Absatz 1 wird verlangt, dass der Bericht auch Aussagen über die Wirksamkeit des Gesetzes macht, und in Absatz 3 geht es um die Wirkungen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Müssen Sie da nicht auf den genau gleichen Hypothesen basieren? Denn da geht es auch um Auswirkungen des Gesetzes, die Sie vergleichen müssen mit dem Zustand, den wir hätten, wenn es dieses Gesetz nicht gäbe. Ich sehe da einen ziemlich grossen Widerspruch zu Ihrer Aussage.