Müller Geri · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Artikel 6 ist komplex und kompliziert formuliert. Worum geht es bei diesem Minderheitsantrag? Es geht im Wesentlichen darum, dass Kantone, namentlich Nehmerkantone, die Ausgleichszahlungen erhalten, dieses Geld nicht einsetzen dürfen, bloss um ihre Steuern zu reduzieren. Das ist im Prinzip der Titel dieses Antrages. Die Idee ist ja nicht, dass der Finanzausgleich dazu führt, dass der Steuerwettbewerb angeheizt wird, sondern dass die einzelnen Kantone, die Probleme haben, ihre wahrlichen Aufträge - in der Bildung, der Gesundheit, der Sicherheit - erfüllen können. Das muss der erste Punkt sein, und nicht der Steuerwettbewerb.

In der Debatte in der Kommission wurde gesagt, damit würde man den Finanzausgleich schwächen. Es sei eigentlich schon vorgesehen, dass solche Dinge nicht passieren, respektive man solle den Kantonen die Freiheit belassen zu entscheiden, was sie mit den Beiträgen machen, die sie erhalten. Was mit diesen Beiträgen gemacht wird, sieht man in der Realität. In der Realität werden beispielsweise Reduktionen des Steuerfusses gemacht und damit nicht das, was das Volk tatsächlich braucht: das sind Ausgaben für die Bildung, für die Gesundheit und die Sicherheit.

Wir merken hier in der nationalen Debatte, wenn es um Bildung, Gesundheit und Sicherheit geht, dass es gewisse Kantone gibt, die ihre Leistungen nicht mehr erbringen können. In dem Sinne bauen wir hier einen Meccano ein, der dafür sorgt, dass die Gelder unter einem gewissen Betrag wirklich für die kantonalen Aufgaben eingesetzt werden. Was darüber hinaus geht, ist dann nach wie vor frei verfügbar.

[PAGE 452]

Es geht also nicht zwingend um einen Eingriff in die kantonale Hoheit, sondern darum, die Kantone dazu zu bringen, dass sie das, was in ihrer Hoheit liegt, wirklich auch tun können und dass es dabei belassen wird. Ich bitte Sie also sehr, den Antrag zu unterstützen.

Ich kann vielleicht auch noch meine Interessen offenlegen: Ich komme aus einem Nehmerkanton, nämlich aus dem Kanton Aargau. Es betrifft auch die Nehmerkantone. Ich denke, es wäre ebenfalls vonseiten der Nehmerkantone nicht richtig, den Wettbewerb auch in dieser Rolle spielen zu lassen. Die Nehmerkantone, die Gelder aus dem Finanzausgleich beziehen, sollen damit zuerst ihre Hausaufgaben machen und nicht zuerst auf irgendwelche Ratings achten.

Daher bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.