Bänziger Marlies · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheit Müller Geri. Grundsätzlich gilt es anzumerken, dass wir ohnehin Vorbehalte gegen einen ausufernden Steuerwettbewerb unter den Kantonen haben. Eine nationale Steuerharmonisierung hielten wir für absolut sinnvoll.

Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen führt in aller Regel dazu, dass sich die Kantone in steuerlichen Belangen gegenseitig aushungern. Jeder möchte noch etwas weniger Steuern verlangen, in der Hoffnung, damit Unternehmen oder reiche Steuerzahler anziehen zu können. So gibt es eine ganze Reihe von Kantonen, die Unternehmenssteuern von gegen null verlangen. Sie möchten möglichst viele Pauschalbesteuerte anziehen. Sie schaffen damit die Situation, dass in einem solchen Kanton die Mieter kaum mehr normale Haus- oder Wohnungsmieten bezahlen können, weil man eben reiche Leute anziehen möchte. Die Lasten dieses Steuerwettbewerbs tragen jeweils die anderen Kantone. Diese Lasten von Wohnungssuchenden, die nicht mehr im Ursprungskanton wohnen können, tragen dann jene Kantone, in die diese Leute ziehen. [PAGE 453]

Was in der Schweiz heute mit dem ausufernden Steuerwettbewerb passiert, ist ausgesprochen ungesund. Wir Grünen sind der Meinung, dass hier Einhalt geboten werden muss.

Es kommt noch hinzu, dass unter dem Primat des ständigen Steuerwettbewerbs vergessen gegangen ist, was eigentlich die Lebensqualität in einem Kanton ausmacht. Genau hier setzt dieser Steuerdumpingartikel an. Der Ressourcen- und Lastenausgleich soll eigentlich dazu dienen, die Ressourcen auszugleichen. Das heisst, ressourcenschwache Kantone erhalten Gelder, um damit ihre Ressourcen stärken zu können. Es ist nun unglaublich störend, wenn einzelne dieser ressourcenschwachen Kantone diese Gelder ausschliesslich in Anspruch nehmen, um ihre Steuern zu senken. Diese Gelder sind nicht ausschliesslich für die Steuersenkung gedacht, sondern sie sind dazu da, dass diese Kantone - Kollege Loepfe - an ihrer Infrastruktur arbeiten, dass sie an ihrem Bildungsangebot arbeiten, dass sie an ihrem Kultur- und Freizeitangebot arbeiten. Sie sollten diese Lasten also nicht den grossen Geberkantonen zuschanzen und sich dann im Steuerdumping suhlen. So geht es nicht. Deswegen haben wir den Antrag der Minderheit Müller Geri eingereicht, weil wir hier der Meinung sind, die Kantone, die die Ressourcen erhalten, seien frei in der Verwendung der Mittel, abgesehen vom Steuerdumping, das sie dazu führt, ihre Aufgaben gar nicht mehr wahrzunehmen.

Ich gebe ihnen ein kleines Beispiel, was mit den Kantonen geschehen ist, die in den letzten paar Jahren am stärksten am aggressiven Steuerwettbewerb teilgenommen haben. Laut Wirksamkeitsbericht wird der Kanton Schwyz in ein geplantes Defizit rutschen, ebenso die Kantone Luzern, Nidwalden und Zug. Das sind jetzt nicht per se die grossen Empfängerkantone, aber es sind die Kantone, die an einem aggressiven Steuerwettbewerb teilgenommen haben und jetzt ihre Kantonsfinanzen ausgehungert und nicht von Steuersenkungen profitiert haben - sonst hätten sie nämlich ihre Ressourcen entsprechend stärken können.

Lassen Sie mich ein Wort zum Antrag Heim sagen: Wir halten diesen Antrag für falsch. Sie würden damit einen falschen Anreiz schaffen. Wenn wir wollen, dass Steuerdumping eben nicht als Anreiz gilt, ist dies erst dann der Fall, wenn sämtliche Kantone, die auf Steuerdumping verzichten, auch nicht von diesem Steuerdumping profitieren. Das heisst, Kantone, die Steuerdumping betreiben, geben diesen Betrag den Geberkantonen; die Geberkantone würden also entsprechend weniger bezahlen. Mit dem Antrag Heim würden Sie aber einen Anreiz für alle anderen Kantone schaffen, sich ein paar Steuerdumpingkantone "zu leisten" und allenfalls interne Abgeltungen über interkantonale Vereinbarungen einzuführen. Denn dann würden, solange es noch ein paar Dumpingkantone gibt, alle anderen Nehmerkantone profitieren, weil sie somit quasi etwas mehr Geld erhalten würden, solange die Dumpingkantone etwas gestraft würden. Das heisst, Sie würden einen indirekten Anreiz für Dumpingkantone aus Sicht anderer Kantone schaffen. Und das ist falsch; das führt dann zu neuen interkantonalen Vereinbarungen, die grundsätzlich dem Prinzip des Steuerdumpings entgegenstehen, das wir gemeinsam verhindern wollen.

Deshalb ist der Antrag der Minderheit Müller Geri die klare Antwort zur Verhinderung des Steuerdumpings, und wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.