Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, der Minderheit II zu folgen. Der Grundbeitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich wächst offensichtlich mit der Teuerung und mit dem zusätzlichen Ressourcenpotenzial. Im Wirksamkeitsbericht des Bundesrates wird festgehalten, dass aktuell mehr oder weniger nur das Ausgleichssystem beurteilt wird und nicht auch die Aufgabenteilung und Aufgabenentflechtung zwischen dem Bund und den Kantonen. Das Ausgleichssystem steht also im Vordergrund. In diesem Zusammenhang wird in der Botschaft gesagt, die Ziele des neuen Finanzausgleichs seien bisher erreicht worden.

Wenn die Ziele bisher erreicht worden sind, weshalb sollen wir dann den Grundbeitrag noch erhöhen? Wir haben vorhin von der Frau Bundesrätin zum Thema Härteausgleich gehört, dass man gemäss Gesetzgebung herunterfahren könnte oder sollte, wenn das Ziel erreicht wird. Wenn wir hier schon sagen, wir hätten die Ziele erreicht, warum müssen wir dann beim Grundbeitrag noch Erhöhungen vornehmen? Denn die gesamten Ausgleichszahlungen seit 2008 sind von 4,1 auf heute 4,7 Milliarden gewachsen, und sie wachsen bis Ende 2015 noch auf 5,43 Milliarden Franken.

Es ist aus Sicht der Minderheit II nicht einzusehen, dass wir hier Erhöhungen vornehmen sollen, denn wie gesagt, die Ziele sind gemäss Botschaft erreicht, und wenn die Ziele erreicht sind, dann sollten wir nicht noch zusätzliche Erhöhungen vornehmen. Das gibt nur Verzerrungen, und das wollen wir hier bestimmt nicht.

Ich bitte Sie daher, hier der Minderheit II zu folgen und damit insbesondere das Ziel zu verfolgen, dass sämtliche Transferzahlungen zwischen Bund und Kantonen eben reduziert werden können und nicht wieder erhöht werden, wie das beim alten Finanzausgleich passiert ist.

Ich bitte Sie daher um Unterstützung der Minderheit II.