Müller Philipp · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Sie haben alle Argumente ausgetauscht, materiell will ich mich daher nicht mehr äussern. Noch kurz zum Antrag von Graffenried: Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor, er konnte also nicht diskutiert werden. Wir können daher die Meinung der Kommission zu diesem Antrag nicht wiedergeben.

Ich möchte mich darauf beschränken, Ihnen nochmals in Erinnerung zu rufen, wie sich die Kommission betreffend die einzelnen Vorlagen, über die wir in den nächsten Minuten abstimmen werden, entschieden hat. Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle": Die Kommission hat sich mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen dagegen ausgesprochen. Bei der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer "Mindestens 5 Wochen Ferien für alle" hat sich die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen dagegen ausgesprochen. Bei der parlamentarischen Initiative Leuenberger-Genève "Erhöhung des Ferienanspruchs" hat sich die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen dagegen ausgesprochen. Bei der parlamentarischen Initiative de Buman "Mindestens 5 Wochen Ferien für Personen über 50" hat sich die Kommission ebenfalls mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen dagegen ausgesprochen.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, ihren Anträgen zu folgen.