Weibel Thomas · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Wer hätte nicht gerne ein bis zwei Wochen zusätzliche Ferien? Kaum jemand wird spontan Nein dazu sagen. Beim zweiten Hinschauen verschwindet jedoch die Euphorie.

Die Aufgabe des Staates und somit auch die Aufgabe von uns als dem Gesetzgeber ist es, die Normalanforderungen festzulegen. Selbstverständlich können die Sozialpartner weiter gehende Vereinbarungen abschliessen. Eine zusätzliche Ferienwoche erhöht die Lohnkosten um rund 2 Prozent. Deshalb dürfen wir das Minimum nur mit Bedacht anheben.

Die Erfahrungen bei der Einführung des Obligatoriums von 4 Ferienwochen im Jahr 1984 in der Schweiz oder bei der Einführung der 35-Stundenwoche in Frankreich zeigen ganz klar: Es werden kaum neue Stellen geschaffen. Um die um eine Woche reduzierte Arbeitszeit mit einer zusätzlichen Stelle aufzufangen, müssten in einem Betrieb etwa vierzig gleichartige Arbeitsplätze bestehen. Dies erreichen die meisten kleinen und mittleren Unternehmen nicht, und sie stellen ja bekanntlich rund zwei Drittel der Arbeitsplätze. In der Folge muss die Arbeit in der reduzierten Arbeitszeit, also innert kürzerer Zeit, erledigt werden. Die Arbeit wird dadurch noch dichter und noch intensiver. Das Ergebnis wird nicht weniger, sondern mehr Stress sein, Stress am eigenen Arbeitsplatz, aber auch Stress für das Kader, welches die Präsenz planen und koordinieren muss. Das Ziel der Initianten, die Arbeitnehmer vor Stress am Arbeitsplatz zu schützen, kann also in den meisten Betrieben nicht erreicht werden.

Die Initianten stützen ihr Anliegen unter anderem auf eine Studie des Bundes, welche aufzeigt, dass durch stressbedingte Absenzen Einbussen von etwa 10 Milliarden Franken zu verzeichnen sind. In Arbeitsbereichen, in welchen offensichtlich Handlungsbedarf besteht, erwarten wir branchenspezifische Lösungen. Diese sind sozialpartnerschaftlich auszuhandeln, denn wenn die Einschätzung der Studie stimmt, dann erlangen die Arbeitgeber hier einen direkten Nutzen in Form von geringeren Absenzen. Sie haben dann zu beurteilen, ob dieser Nutzen die höheren Lohnkosten aufwiegt und ob sie zu einer Branchenlösung mit mehr Ferien Hand bieten können. Dies ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz im globalen Vergleich gewährleistet bleibt.

Wir Grünliberalen werden aufgrund dieser Überlegungen und unter Berücksichtigung der aktuell nicht sehr einfachen Wirtschaftslage die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" zur Ablehnung empfehlen. Auch den Antrag von Graffenried lehnen wir ab, dies insbesondere weil wir der Meinung sind, dass solche Festlegungen nicht in die Verfassung gehören; wennschon, wäre ein indirekter Gegenvorschlag die richtige Lösung.