Engelberger Edi · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Um es gleich vorwegzunehmen: In Übereinstimmung mit dem Bundesrat empfehle ich Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Was will die Initiative? Sie haben es gehört: Es sollen ganz einfach alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf jährlich mindestens 6 Wochen bezahlte Ferien erhalten, gleich welchen Alters sie sind oder welches Dienstalter sie haben.

Auf den ersten Blick mag diese Initiative durchaus sympathisch sein. Wer hat nicht gerne etwas mehr Ferien? Aber dann beginnen sogleich die Fragen, zum Beispiel: Wer soll das bezahlen? Selbstverständlich - und einmal mehr - die Arbeitgeber! Als Unternehmer und ehemaliger Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes muss ich Ihnen klar sagen: Diese Initiative ist für kleine und kleinste Betriebe effektiv äusserst schädlich und nicht bezahlbar, und 88 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz sind Mikrobetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern.

Die Initiative hätte eine weitere Erhöhung der Arbeits- und Lohnkosten zur Folge. 2 Prozent, das wäre wohl lange nicht genug. Vor allem wären die KMU nicht in der Lage, die ausfallende Arbeitszeit bedarfsgerecht auszugleichen. Der Arbeitsdruck würde logischerweise zunehmen, ebenso die Hektik am Arbeitsplatz, und das wollen wir Unternehmer unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zumuten.

Der Trend muss heute in Richtung Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle gehen. Der Übergang zwischen Arbeits- und Freizeit muss fliessender werden. Da sind starre gesetzliche Regelungen, wie die Initiative sie will, fehl am Platz. Den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Branchen, vor allem der Baubranche, kann auch in Zukunft im Rahmen unserer Gesamtarbeitsverträge viel besser Rechnung getragen werden. So gesehen rennt auch diese Initiative offene Türen ein. Das sehe ich, wenn ich etwa an die Ferienregelung im Gesamtarbeitsvertrag meiner Branche, der Druckindustrie, denke: 5 Wochen Ferien für alle, 6 Wochen Ferien ab dem 60. Altersjahr. Wir leiden darunter, wir leiden tagtäglich darunter, vor allem in schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt haben mit dem Preisdruck aus dem Ausland und mit dem tiefen Euro. Und ich kann Ihnen sagen, Herr Schelbert: Wir kämpfen tagtäglich für den Erhalt unserer Arbeitsplätze, für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen!

Es kommt ein Weiteres hinzu: Ein Mehr an Freizeit ist nicht gratis. Die Probleme der Freizeitgesellschaft werden absolut ausgeblendet. Begünstigt würde zudem auch die Schwarzarbeit, die wir dann wieder mit einem Bundesgesetz bekämpfen müssten. Mehr Ferien gehen tendenziell auch zulasten von Lohnerhöhungen; das wäre ein weiterer Bumerangeffekt dieser Initiative. Ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt auch deutlich auf, wohin starre Regelungen und Eingriffe in die Arbeitsmärkte führen: zu höherer Arbeitslosigkeit, vor allem für leistungsschwächere Arbeitnehmer. So gesehen hätte diese Initiative einen unnötigen staatlichen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen zur Folge, zwischen mehr Lohn und mehr Ferien bzw. zwischen Arbeitszeit und Freizeit zu wählen.

Im Interesse der rund 300 000 KMU in diesem Land bitte ich Sie, die Initiative, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen und alle Minderheitsanträge und parlamentarischen Initiativen abzulehnen.