Lumengo Ricardo · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Wollen Sie in der Schweiz den sozialen Frieden bewahren? Ich nehme an, das wollen Sie. Das will auch ich. Um den sozialen Frieden zu bewahren, müssen wir etwas tun. Wenn wir weiterfahren wie bisher, werden die Menschen auch bei uns auf die Strasse gehen - nicht um die Regierung zu stürzen, nicht um für Freiheit zu kämpfen, nein, sie werden auf die Strasse gehen, um ihren Anteil am Fortschritt einzufordern. [PAGE 490]

Die Schweiz hat auf dem globalen Markt einen wichtigen Wettbewerbsvorteil: den sozialen Frieden. Aber unser sozialer Frieden ist gefährdet. Noch haben die Gewerkschaften ihre Mitglieder unter Kontrolle, aber an der Basis brodelt es. Die Menschen arbeiten Tag für Tag hart, sie leisten Jahr für Jahr mehr. Zu welchem Lohn? Wenn es gutgeht, kriegen sie den Teuerungsausgleich. Aber damit ist nicht einmal der Anstieg der Krankenkassenprämien gedeckt.

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Arbeitsproduktivität um rund 20 Prozent gestiegen. Wäre die Lohnentwicklung dem früheren Modell gefolgt, wären die Reallöhne heute rund 10 Prozent höher. Früher wurden die Produktivitätsfortschritte nämlich regelmässig für eine Erhöhung der Löhne oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt. Das war auch richtig, denn die Arbeiterinnen und Arbeiter haben Anspruch auf die Hälfte des Produktivitätsfortschrittes. In den letzten zwanzig Jahren erhielten die meisten Angestellten nur rund fünf Prozent mehr Reallohn. Viele Menschen, die im Tieflohnbereich arbeiten, haben seit Jahren nicht einmal den Teuerungsausgleich erhalten. Dabei leisten auch sie Jahr für Jahr mehr.

Wir können hier nicht dafür sorgen, dass die arbeitenden Menschen den Lohn erhalten, den sie verdient hätten. Aber wir können dafür sorgen, dass sie mehr Zeit erhalten, mehr Freizeit, um sich vom zunehmenden Stress zu erholen. Ferien sind mehr als "nice to have". Ferien sind ein Menschenrecht. Es gibt keinen Grund, dieses Recht nicht auf Verfassungsebene zu definieren. Heute sprechen wir über die Ferien von Menschen, die dafür sorgen, dass die Schweiz funktioniert. Es geht um die Ferien von Menschen, die dafür sorgen, dass Sie, dass wir im Restaurant einen guten Service geniessen können; es geht um die Ferien von Menschen, die dafür sorgen, dass die Strassen sauber sind. Wir können heute zeigen, dass uns diese Arbeit etwas wert ist, indem wir diesen Menschen das Recht auf 6 Wochen Ferien zugestehen.

Der Bundesrat hat geschrieben, dass er die Initiative mit denselben Argumenten wie vor 30 Jahren ablehne. Lassen Sie mich dem Bundesrat sagen: Alle dürfen klüger werden, auch der Bundesrat. Der Bundesrat sagt, dass die Ferienregelung nicht in die Bundesverfassung gehöre. Wenn wir aber in unserer Bundesverfassung sogar schreiben, wer wo und welche Art von Türmen bauen darf, dann sollte auch ein anerkanntes menschliches Bedürfnis wie die Ferien einen Platz in der Bundesverfassung finden dürfen.

Ich fordere Sie auf, die Initiative "6 Wochen Ferien für alle" zu unterstützen. Zeigen Sie Ihre Wertschätzung für die Menschen, die vielfach härter arbeiten als Sie! Zeigen Sie, dass Sie Verantwortung für den sozialen Frieden übernehmen!