Müller Geri · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Sie haben in den Einführungen gehört, worum es in diesem sicherheitspolitischen Bericht hauptsächlich geht. Es geht um mögliche Kriegsszenarien, und es wurde immer wieder gesagt, der internationale Terrorismus müsse im Griff behalten werden. Das war eigentlich die ganze Diskussion damals, als wir die Beratung des sicherheitspolitischen Berichtes aufnahmen.

Wir haben es sehr begrüsst, dass der Bundesrat alle möglichen Parteien, Organisationen usw. eingeladen und angehört hat, dass man versucht hat, auch deren Ideen und Interessen im Rahmen des Rapportes Gewicht zu geben. Dieser Rapport ist ungefähr 3,5 Zentimeter dick, und alles, was wir im Rahmen dieser Aussprachen eingespielt haben, ist dort abgebildet. Leider fehlt es im sicherheitspolitischen Bericht, und deshalb haben wir uns erlaubt, hier einen Minderheitsantrag zu stellen. Denn wir finden, genau die zwei von uns gestellten Forderungen seien dringend mit aufzunehmen.

Es geht nicht nur darum, potenzielle Szenarien anzuschauen, sondern auch darum, ganz konkret zu handeln. Dafür haben wir zwei Aufträge aufgeführt, die extrem wichtig wären. Es sind also keine "questions", wie vorhin gesagt worden ist, sondern ganz klare Forderungen: Es ist im Bericht aufzuzeigen, welches Verhalten in der Schweizer Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik die Sicherheit der Schweiz erhöht. Was heisst das ganz konkret? Es gibt zurzeit eine ganze Reihe von Faktoren, die die Sicherheit der Schweiz bedrohen und die wir bewältigen müssen. Aus aktuellem Anlass stellt sich etwa die Frage: Wie ändert sich das Klima in der Schweiz, was für Folgen hat das? Die Schweiz wurde in den letzten paar Jahren mehrmals erschüttert. Bergbäche sind übergetreten und haben die Sicherheit der Bevölkerung bedroht, haben Strassen verschüttet und so die Bevölkerung abgeschnitten. Woher kommt das, welche Folgen hat das, was müsste man machen, um hier die Sicherheit zu erhöhen? Da stellen sich dann plötzlich Aufgaben, die nicht mehr allein dem VBS zugemutet werden dürfen. Sie müssten auch eine bestimmte Änderung in der Verhaltensweise der Schweizer Bevölkerung zur Folge haben.

Die Schweiz hat atomare Anlagen. Wir haben es damals schon so gesagt - wir sagen es also nicht aufgrund der Aktualität diese Woche in Japan -: Wir haben eine grosse Bedrohung, indem wir fünf Atomkraftwerke haben, von denen vier sogar international als Problemfälle angeschaut werden. Die Sicherheit der Schweiz ist durch vier ihrer eigenen Atomkraftwerke schwer bedroht. Und jetzt ist in Japan etwas passiert, was sich offenbar niemand vorstellen konnte. Wir möchten nicht, dass die Schweizer Armee und die schweizerischen Rettungsdienste beweisen müssen, dass wir eine solche Katastrophe bewältigen können. Es gibt Dinge, die wir zur Reduktion der Problematik machen könnten.

Unter diesen Punkt fällt auch die Aussenpolitik der Schweiz: Die Schweizer Aussenpolitik hat sich bis heute zu einer Neutralität verpflichtet, die insbesondere im Nahen Osten dazu geführt hat, dass die Schweiz immer wieder für Vermittlungen angerufen worden ist. Das ist eine positive Politik. Sollte die Schweiz sich in irgendeiner Frage parteiisch verhalten, haben wir ein Problem - wobei Schweigen auch Partei ergreifen heissen kann.

Es geht auch um die Aussenwirtschaftspolitik: Wenn wir mit einem Land Verträge machen, die diesem Land nicht auch etwas bringen oder die dieses Land ausbeuten, könnte das darauf hinweisen, dass wir eine Sicherheitsbedrohung haben. Sie wissen vielleicht, dass die Städte Zug und Genf im Zentrum allen Handels mit Rohstoffen sind. Deshalb könnte genau diese Kompetenz für die Schweiz eine Gefahr bedeuten. Sind wir uns dessen bewusst? Wollen wir das, wollen wir quasi an der Schaltstelle des Handels mit Gütern sein, die zum Teil bei kriegerischen Ereignissen aus anderen Ländern geholt werden? Wollen wir Standort von Privatarmeen [PAGE 507] sein? Diese Diskussion hatten wir letzthin in der Sicherheitspolitischen Kommission.

Zum letzten Punkt: Was für zivile Antworten auf sicherheitspolitische Gefahren gibt es? Das Ziel müsste doch sein, eine Welt zu schaffen, die keine Feinde mehr braucht - ich sage nicht "keine Feinde mehr hat", sondern "keine Feinde mehr braucht". Die Frage ist, wie man sich verhält. Erinnern Sie sich daran? Bis zu diesem sogenannten arabischen Frühling hat man vom Westen her permanent gegen diese Gesellschaften protestiert, hat den Islam als Hauptproblem der Welt bezeichnet, man hat diesen Feind aufgebaut. Das ist eine Politik, die man nicht machen müsste.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Bericht an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, ihn um die beiden genannten Punkte zu ergänzen.