Allemann Evi · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Der sicherheitspolitische Bericht ist ein Sammelsurium, aus dem alle das herauslesen können, was ihnen politisch passt. Glücklich macht uns das nicht, auch wenn in diesem Bericht Lichtblicke erkennbar sind. So weisen das unmissverständliche Festhalten am Konzept der Sicherheit durch Kooperation und das klare Bekenntnis, die militärische Friedensförderung baldmöglichst auszubauen und den Gesamtbestand der Armee zu verkleinern, in die richtige Richtung. Doch insgesamt sind wir ernüchtert. Der sicherheitspolitische Bericht gibt nicht jenen Kompass ab, welcher den längst überfälligen Reformen in der schweizerischen Sicherheitspolitik den Weg weisen könnte. Sicherheit durch Kooperation bleibt eine leere Worthülse, wenn man nicht bereit ist, über den Tellerrand hinauszuschauen und Kooperation ganzheitlich zu verstehen und nicht nur auf Innerstaatliches zu beziehen.

Unbefriedigend ist auch der Abschnitt über die Friedensförderung. Zwar ist das Bekenntnis zum integrierten Ansatz von Friedensmissionen sowie zur Erhöhung der Kapazitäten für die militärische Friedensförderung löblich, doch was dann kommt, ist, gelinde gesagt, eine Beschönigung. Die Schweiz hat hier in den letzten Jahren viel zu wenig geleistet. Dem VBS ist es in den letzten Jahren mittels einer unglaublichen Obstruktionspolitik gelungen, Beschlüsse des Bundesrates zugunsten einer deutlichen Ausweitung der militärischen Friedensförderung immer wieder zu unterlaufen. Wir begrüssen es deshalb ganz ausdrücklich, wenn da nun wieder vorwärtsgemacht werden soll. Wir erwarten vom Bundesrat in diesem Bereich ein rasch umsetzbares Ausbaukonzept und keine weiteren Verzögerungen.

Die beste Armee der Welt, das ist in der globalen Welt eine vernetzte Armee, die kooperiert, die ihren Fokus auf die Problemzonen in der Welt legt und nicht gestützt auf virtuelle Szenarien die Festung Schweiz verteidigt. Obwohl der sicherheitspolitische Bericht eigentlich den Anspruch hat, eine umfassende Sichtweise auf die Sicherheitsherausforderungen zu liefern, hat er bei den Instrumenten eine klare Schlagseite in Richtung Armee. Mit Blick auf aktuelle Risiken wie etwa atomare Katastrophen ist dies ein unverzeihlicher Mangel, denn da braucht es etwa einen guten Bevölkerungsschutz, aber auch vorbeugende Massnahmen. Reformstau, Mängellisten, Materialchaos - der politische Erklärungsbedarf für diesen Niedergang der einst stolzen Schweizer Armee ist inzwischen sehr gross geworden. Zentral ist aber, dass nun endlich eine umfassende Modernisierung der Schweizer Armee eingeleitet wird, und dazu gehört auch, dass wir frei von Tabus diskutieren können, auch über Themen wie etwa die Wehrpflicht. Da freuen wir uns auf die Debatten rund um den Armeebericht.