Lang Josef · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Der Wert des sicherheitspolitischen Berichtes misst sich nicht zuletzt an der Frage: Welche Bedeutung misst er einem der grössten Sicherheitsrisiken zu, nämlich der Gefahr eines durch Technik, Natur oder den Menschen verursachten AKW-Unfalls? Die AKW werden im Bericht nur einmal ganz nebenbei erwähnt. Und obwohl die Terrorgefahr, insbesondere die des mehrfach erwähnten Dschihadismus, überzeichnet wird, findet der denkbar verheerendste Anschlag, jener auf ein Atomkraftwerk, keine Erwähnung.

Im Hearing haben die Grünen stark auf diese Gefahr hingewiesen. Ich zitiere aus diesem dicken Buch, in dem all die Beiträge versammelt sind: "Wir haben heute Systeme, die sehr verletzlich sind. Ich verweise auf die Idee der stärkeren Nutzung der Atomkraft. Hier haben wir zum einen das Problem des Peak Uran, wenn man die konventionellen Vorräte anschaut; zum andern ist ein Atommeiler ein attraktives Ziel für Anschläge, was eine Katastrophe über ein weites Gebiet verursachen kann. Die Proliferation ist eine Folge der Atomkraft."

Dass die Gefahren, welche von der Atomenergie für die Sicherheit unseres Landes ausgehen, im Bericht nur eine marginale Erwähnung finden, hat tiefere Gründe. Im Bericht wird zu wenig entschieden von der ersten aller Fragen ausgegangen: Was sind die Risiken, Bedrohungen, Gefahren für unser Land und unseren Planeten? Von Anfang an wird diese Logik durchkreuzt durch eine andere, eigentlich nachgeordnete Frage: Wir haben eine Armee, was machen wir mit ihr?

Kollega Schlüer hat vorhin Japan erwähnt, und er hat mit Japan die Berechtigung einer Massenarmee begründet. Viele [PAGE 509] Soldaten sind heute tatsächlich in einem sinnvollen Einsatz in Japan, allerdings nicht an der AKW-Front, sondern eher an der Aufräumfront. Allein, für diese sinnvolle Tätigkeit brauchen die Soldaten weder Sturmgewehre noch Panzer noch Kampfjets. Sie erfüllen eine Bevölkerungsschutzaufgabe. Das heisst, hier liegt die Antwort auf diese Herausforderungen. Wir lehnen deshalb den verstärkten Einsatz der Armee im Innern, wie er in diesem Bericht postuliert wird, entschieden ab.

Offensichtlich geht es hier wirklich darum, das zu tun, wofür Kollega Schlüer vorher offen plädiert hat, nämlich an einem Massenheer und an der Wehrpflicht festzuhalten. Die Wehrpflicht ist auch aus der Sicht modern eingestellter Offiziere überholt, aus drei Gründen:

1. Ein Massenheer macht sicherheitspolitisch keinen Sinn mehr.

2. Da wegen der technologischen Entwicklung jeder einzelne Soldat immer teurer wird, sind Massenheere gar nicht mehr finanzierbar.

3. Wenn es zukünftig bei über 40 000 wehrpflichtigen Jungen jährlich nur noch einen Bruchteil dieser Leute braucht, gibt es einen unlösbaren Widerspruch zwischen Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit. Die saloppe Art, wie die Bundesrepublik Deutschland dieses Problem jahrelang gelöst hat, funktioniert in unserem Land nicht, da sind sich sicher alle einig.

Aus der Sicht der Grünen hat die Schweiz politisch und wirtschaftlich viel mehr Möglichkeiten, die Sicherheit auf unserem Planeten und für unser Land zu erhöhen, beispielsweise indem sie den Gebrauch und die Abhängigkeit von nichterneuerbaren Energieträgern wie Erdöl reduziert, das zivile Friedens- und Entwicklungsengagement ausbaut und auf den Export von Kriegsmaterial in Konfliktgebiete und für kriegführende Armeen verzichtet. Die wichtigste sicherheitspolitische Massnahme im Innern ist der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie.

Kollega Schlüer hat vorhin gesagt, die Glaubwürdigkeit einer Regierung messe sich an ihrer Sicherheitspolitik. Herr Schlüer, es gilt auch der Satz: Die Glaubwürdigkeit einer Partei misst sich an ihrer Sicherheitspolitik, beispielsweise gegenüber der grössten Gefahr, wie wir heute alle wissen.