Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Herr Fehr, mir sind die Entscheidungsmechanismen in der Europäischen Union sehr wohl [PAGE 517] bekannt. Die meisten Entscheidungen unterlagen bis vor Kurzem dem Einstimmigkeitsprinzip. Das hat sich mit dem Vertrag von Lissabon ein bisschen geändert. Die entscheidenden Politikbereiche unterliegen immer noch dem Einstimmigkeitsprinzip und alle anderen der sogenannten doppelten Mehrheit. In der Europäischen Union ist der Minderheitenschutz - das sage ich hier - ausgeprägter als in der Schweiz, und wir haben ja mit dem Ständemehr und dem Ständerat schon einen extrem weit gediehenen Minderheitenschutz. Minderheitenschutz - Herr Fehr, da dürfen wir uns nichts vormachen - ist übrigens demokratiebeschränkend. Aber er ist richtig, damit eben kleine Mitglieder eine bevorzugte Stellung geniessen, und das ist in der Europäischen Union mit den kleinen Ländern nicht anders als in der Schweiz mit den kleinen Kantonen.