Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ich war nicht in der Kommission und möchte nicht, dass es aufgrund Ihrer Formulierung zu Missverständnissen kommt: Sind Sie als Vertreter Ihrer Fraktion der Meinung, und können Sie als Jurist bestätigen, dass mit der deutschsprachigen Formulierung, die beantragt wird, nicht nur das Antragsrecht, sondern der klare Anspruch jeder Schweizer Bürgerin und jedes Schweizer Bürgers auf den Erhalt einer solchen ID rechtlich verankert wird?