Germann Hannes · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Durch den Ordnungsantrag sind jetzt natürlich alle Votanten geprellt, die auch noch etwas zur Sache hätten sagen wollen. Damit kann ich bestens leben. Ich hätte es aber natürlich geschätzt, wenn man heute das klare Signal gesetzt hätte, dass Handlungsbedarf besteht, dass wir diesen Dingen auf den Grund gehen wollen. Noch keine Motion war im Urzustand perfekt, und der Zweitrat hätte ja die Gelegenheit gehabt, sie in der Kommission vorzuberaten und die Frist und die anderen Umstände entsprechend anzupassen; es hätte dort eine gute Möglichkeit dazu bestanden. Ich finde, immer wenn es heiss und prekär wird, neigen wir dazu, eine Kommission einzusetzen. Das heisst dann für das Volk: "Aha, die wollen es verschleppen und wollen nichts machen." Ich kann nun, nachdem der Erstunterzeichner der Motion hier sein Einverständnis signalisiert hat, wohl nicht mehr dagegenhalten. Aber ich werde auf jeden Fall dem Ordnungsantrag nicht zustimmen; das Zeichen muss gesetzt werden, hier und heute.