Reimann Maximilian · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Auch die Aussenpolitische Kommission hat sich in einem Mitbericht mit der Verlängerung des Einsatzes unserer Truppe in Kosovo befasst. Ich habe meine Bedenken zur Verlängerung des Mandates schon dort zum Ausdruck gebracht. Ich tue es auch hier, verzichte aber auf einen Antrag, denn die Meinungen sind gemacht. Man will nun einmal etwas an Truppenformationen im Ausland haben, um dem Rest der Welt zeigen zu können, dass wir auch dabei sind.

Mir stellt sich aber die Frage, ob Aufwand und Ertrag stimmen, ob das Verhältnis zwischen den aufgewendeten Mitteln, sprich Geldern des schweizerischen Steuerzahlers, und diesem Truppeneinsatz noch stimmt. Der Bundesrat betont fast gebetsmühlenartig, die KFOR sei für die Stabilität in Kosovo für weitere Jahre unverzichtbar. Ich würde diese Mittel aber je länger, je mehr in den verwaltungsmässigen und den zivilen Aufbau und damit in die Entwicklung des Landes umlagern. Dort liegt das Hauptproblem: Kosovo funktioniert als Staat noch nicht, weil es beim Aufbau der entsprechenden Strukturen harzt und weil viel zu wenig Mittel vorhanden sind. Die Schweiz aber schickt sich an, ihr Truppenkontingent von 220 auf 300 Leute aufzustocken, während andere Länder mit der Verlagerung weg vom Militär und hin zum zivilen Aufbau begonnen haben oder generell Militärtruppen abziehen. Aus meiner aussenpolitischen Sicht ist eine solche Verlagerung gerechtfertigt. Kosovo ist nun seit drei Jahren ein unabhängiges Land, anerkannt von den meisten europäischen Staaten. Jene Staaten, die Kosovo weiterhin nicht anerkennen, tun dies primär aus innenpolitischen Gründen. Spanien, um ein Beispiel zu nennen, fürchtet sich vor einer analogen Sezession der Katalanen oder der Basken. Deshalb gilt für Spanien das Motto: Hände weg von einer Anerkennung Kosovos!

Seit einigen Jahren ist es in Kosovo nicht mehr zu Unruhen gekommen, das hat korrekterweise auch Kollege Frick, der Kommissionssprecher, bestätigt. Der Bundesrat sagt, in Kosovo herrsche Ruhe, weil dort KFOR-Truppen stationiert seien. Dabei wird aber etwas übersehen: Wer primär Interesse an einem unbefriedeten Zustand in Kosovo haben könnte, ist Serbien. Serbien ist ja der Verlierer dieses Konflikts auf dem Balkan, es hat eine Provinz verloren. Gleichzeitig will Serbien aber Mitglied der Europäischen Union werden, was es nur kann, wenn es den völkerrechtlichen [PAGE 248] Konflikt mit Kosovo beendet. Belgrad mag noch so lange betonen, Kosovo sei und bleibe eine Provinz Serbiens, das verkommt je länger, je mehr zu Rhetorik, denn Tatsache ist: Serbien und Kosovo haben im Schosse der EU bereits mit Verhandlungen zur Bereinigung ihres Konfliktes begonnen. Einen Rückfall zu gewalttätigen Unruhen wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr geben. Aussenpolitische Priorität Serbiens ist ein möglichst schneller Beitritt zur EU.

Auf dem Spiel steht also nicht mehr die grundsätzliche Unabhängigkeit und Stabilität Kosovos, sondern die Bereinigung der Zugehörigkeit einiger Landstriche, insbesondere im Norden, zu Serbien oder zu Kosovo. Bei einer solchen Grenzbereinigung könnte die Schweiz, wenn es überhaupt noch nötig ist, ihre traditionell meist erfolgreichen Guten Dienste zur Konfliktbereinigung anbieten sowie im Innern des Landes zum weiteren Aufbau der regionalen und kommunalen Strukturen beitragen.

Das ist der Grund, warum ich der Verlängerung des Mandates und vor allem der Aufstockung der bewaffneten Schweizer Truppen in Kosovo nicht zustimme. Einen solchen Mitteleinsatz halte ich zunehmend für unverhältnismässig. Auch die Schweiz sollte ihre Mittel endlich in Richtung zivilen Aufbau umlagern und dem Bundesrat nicht noch die Kompetenz einräumen, den Truppenbestand um einen Drittel aufzustocken.